Rotstifte werden gespitzt

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landesregierung ist am Dienstag zu ihrer Haushaltsklausur in der Staatskanzlei in Magdeburg zusammengekommen. Beraten wird der Doppel-Etat für 2017 und 2018. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine neun Minister haben ein hartes Stück Arbeit vor sich: Sie müssen ihre Wunschliste um 1,5 Milliarden Euro zusammenstreichen. Ein so großes Loch klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben für die kommenden beiden Jahre.

Finanzminister André Schröder (CDU) hat den Rotstift bereits gespitzt und Gegenvorschläge gemacht: Dadurch könnte das Defizit halbiert werden. „Das Wünschenswerte passt noch nicht zum Machbaren“ sagte er wenige Minuten vor Beginn der Verhandlungen.

Eine der größten Diskrepanzen herrscht im Entwurf von Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Er hat zusätzliche Ausgaben von 184 Millionen Euro angemeldet. Der Finanzminister erkennt aber nur 63 Millionen Euro davon als vordringlich an.

Konsens herrscht darüber, mehr junge Lehrer einzustellen. Doch Tullner will auch mehr pädagogische Mitarbeiter an die Schulen schicken. Die Lehrergewerkschaft GEW gab Tullner schon mal Rückendeckung. Sie warnte vor dem „kompletten Zusammenbruch eines ohnehin schon löchrigen Systems“.

Am Dienstag werden die ersten sechs Ressorthaushalte verhandelt, die anderen folgen morgen am Mittwoch. Sollte das Finanzloch nicht geschlossen werden, kündigte Schröder weitere intensive Finanzgespräche im September an. Spätestens am 27. September muss sich die Ministerrunde auf einen Entwurf einigen, damit der Landtag wie geplant ab November den Doppelhaushalt beraten kann. Ziel ist es, den Kassenplan am 2. Februar 2017 zu beschließen.

Sachsen-Anhalt verfügt pro Jahr über etwa 10 Milliarden Euro. Das Land hat mehr als 20 Milliarde Euro Altschulden aufgehäuft. Neue Schulen sind mittlerweile tabu und dank hoher Steuereinnahmen und sehr niedriger Zinsen auch kein Thema. Seit einigen Jahren werden erstmals seit 1990 alte Schulden getilgt. Ab nächstem Jahr waren eigentlich allmählich steigende Tilgungsraten vorgesehen. Wegen der Einstellungsoffensive bei Lehrern und Polizei sowie einer überplanmäßig besseren Gemeindefinanzierung soll diese aber auf 100 Millionen Euro begrenzt werden.