Kinderbetreuung 30 Millionen Euro für Sachsen-Anhalts Kitas
Sachsen-Anhalts Kommunen bekommen 2018 mehr Geld für die Kita-Betreuung. Die komplette Überarbeitung des Gesetzes steht aber noch aus.
Magdeburg (dpa) l In einem ersten Schritt hat der Landtag mehr Geld für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die Kommunen erhalten von 2018 an rund 30 Millionen Euro zusätzlich vom Land, verglichen mit der bisherigen Planung. Die sogenannte kleine Novelle des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) wurde am Dienstag vom Parlament gebilligt. Die Komplettüberarbeitung des Gesetzes steht allerdings noch bevor. Auch innerhalb der Koalition von CDU, SPD und Grünen gibt es teils sehr unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen Gestaltung der Kita-Betreuung im Land. Bis August soll die Neuregelung stehen.
Schon die jetzt erzielte Einigung auf die 30 Millionen Euro mehr war nicht einfach gewesen. Das Geld wird aus dem laufenden Haushalt finanziert, die Verteilung auf die Ressorts war lange Zeit umstritten. Das Sozialministerium steuert rund sieben Millionen Euro bei, große Brocken schultern auch Wirtschafts- und Innenministerium. Die Neuregelung war nötig, weil das Landesverfassungsgericht eine zu geringe Finanzierung von Landesseite beanstandet hatte. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach am Dienstag von einem klaren Signal an Städte und Gemeinden, aber auch an die Eltern. Das Land werde seiner Verantwortung gerecht.
Bislang war im Haushalt vorgesehen, den Kommunen im kommenden Jahr rund 316 Millionen Euro für die Kita-Betreuung zu überweisen. Jetzt kommen die 30 Millionen dazu, der Betrag steigt also auf etwa 346 Millionen Euro. In diesem Jahr zahlte das Land 332 Millionen Euro. Die Summe ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Trotzdem klagen auch viele Eltern über steigende Beiträge. Die Unzufriedenheit von beiden Seiten ist auch ein Grund für die geplante Komplettüberarbeitung des Kifög. Mit einem Entschließungsantrag bekräftigte der Landtag am Dienstag dieses Ziel.
Allerdings liegen die Vorstellungen noch weit auseinander. Geht es nach Sozialministerin Grimm-Benne, sollen Eltern künftig nur noch für das jüngste Kind Kita-Beiträge zahlen. Das könnte Familien mit zwei Kindern um etwa 2000 Euro jährlich entlasten. Krankentage von Erzieherinnen will Grimm-Benne künftig anrechnen und so den Weg für rund 500 zusätzliche Pädagogen freimachen.
Die CDU schlägt ein Modell vor, bei dem das Land pauschal sechs Stunden der Personalkosten für das pädagogische Personal übernimmt. Brauchen Eltern darüber hinaus Betreuungszeiten für ihre Kinder, müssten sie diese individuell mit den Trägern der Kitas vereinbaren. Bislang besteht ein Zehn-Stunden-Anspruch.
Mit der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt hatte sich zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Land hatte die Zuständigkeit von den Kommunen auf die Landkreise übertragen. Das Gericht in Karlsruhe erklärte das für rechtens und folgte einer Klage mehrerer Kommunen nicht.
