Keine Kita-Gebühren für untere Einkommen

Magdeburg (dpa) l Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat Eltern für das kommende Jahr eine weitere Entlastung bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes solle genutzt werden, um Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen möglichst ganz von Beiträgen zu befreien, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Eine generelle Gebührenfreiheit werde Sachsen-Anhalt aber nicht schaffen. Es gehe um eine sozialverträgliche Lösung. "Dem Top-Verdiener muss ich die Kitagebühren nicht erlassen", sagte Grimm-Benne.

Sie rechnet damit, dass das Gute-Kita-Gesetz des Bundes zum August 2019 greift. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gibt der Bund für mehr Qualität und weniger Gebühren von 2019 bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder. Wie viel Sachsen-Anhalt bekomme, sei noch unklar, sagte Grimm-Benne.

Das Land muss mit dem Bund dann eine Vereinbarung treffen, in der genau festgelegt wird, wie das Geld verwendet wird. "Dabei wird es auch um Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung gehen", sagte die Ministerin. Ein Teil des Geldes könne zum Beispiel genutzt werden, um weitere Ausfallzeiten der Erzieher für Krankheit und Fortbildung bei der Personalplanung zu berücksichtigen.

Bei den Plänen des Landes zur Kinderbetreuung könnte es hingegen zu weiteren Verzögerungen kommen. Beim neuen Kinderförderungsgesetz (Kifög) hakt es noch zwischen Sozial- und Finanzministerium. Grimm-Benne will, dass Eltern künftig nur noch für das älteste Kind Beiträge zahlen – statt wie bisher geplant nur für das jüngste. "Das entlastet die Eltern zusätzlich, weil die Beiträge für ältere Kinder meist niedriger sind", so die Sozialministerin.

Finanzminister André Schröder (CDU) fürchtet deshalb weitere Mehrkosten. Grimm-Benne betont, dass die Mehrkosten insgesamt trotzdem im vereinbarten Rahmen von 50 Millionen Euro bleiben. Schröder sagte, spätestens 2020 werde das Land weit über diesem Wert liegen. Er verwies auf Tarifsteigerungen und einen Anstieg bei der Kinderbetreuung. "Wir wollen die Kinderbetreuung verbessern und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt beschließen." Am Dienstag soll das Thema im Koalitionsausschuss besprochen werden.

Grimm-Benne zeigte sich dennoch optimistisch, den Zeitplan zu halten, damit das Kifög zum 1. Januar in Kraft treten kann. "Wir brauchen uns mit unserem Gesetz nicht zu verstecken." Das gelte auch für den Vergleich mit anderen Bundesländern, die in Richtung Beitragsfreiheit strebten. Seit 1. August ist die Kita zum Beispiel in Berlin komplett kostenlos, in Niedersachsen und Hessen für Kinder ab drei Jahren.

Den Vergleich brauche Sachsen-Anhalt dennoch nicht zu scheuen, sagte Grimm-Benne. "Man muss bei Beitragsfreiheit auch immer auf das Kleingedruckte achten. Eltern können trotzdem zur Kasse gebeten werden." In Sachsen-Anhalt lägen die Kosten für eine Zehn-Stunden-Betreuung auf dem Niveau des Kindergeldes – im Vergleich sei das ein guter Wert.