Kommission Mit Schlagseite
Die Kritik an der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt bleibt groß.
Im vorigen Jahr wurden fast 400 linksextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt gezählt. Natürlich muss man darüber reden. Aber fast 1500 Delikte kamen aus dem rechten Lager. Und 30 Straftaten gehen auf das Konto religiöser Fanatiker. Extremistische Strukturen aller Lager aufzudecken und Neues ans Licht zu befördern, wäre eine eine lohnenswerte Arbei einer Enquetekommission gewesen. Doch nun haben wir eine Kommission mit thematischer Schlagseite. Sie war nicht zu verhindern, da die AfD sie alleine hätte durchsetzen können. Dass Teile der CDU das Manöver stützten, zeigt, wie zerissen die Fraktion und damit die Kenia-Koalition ist. Allein diese Offenbarung provoziert zu haben, kann die AfD schon für sich als Erfolg verbuchen.