Magdeburg l Die umstrittene Enquetekommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Dem Gremium gehören zwölf Abgeordnete an. Vorsitzender ist der ehemalige AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg, der dem rechten Flügel seiner Partei angehört.

Die Kommission soll unter anderem untersuchen, ob linksextremistische Strukturen im Land „von öffentlicher Förderung profitieren". Die AfD hat vor allem den Verein „Miteinander" im Visier, der sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat.

CDU-Fraktion stimmten zu

Die Einsetzung der Kommission war vorigen August auf Antrag der AfD beschlossen worden. Große Teile der CDU-Fraktion stimmten dem zu, was in der Kenia-Koalition zu heftigen Erschütterungen führte.

Die Linke erklärte, die Kommission diene nur „der Diskreditierung der für die Rechtsaußen-Partei AfD missliebigen Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft". Die AfD versuche, politische Gegner einzuschüchtern.

Demokratie und Menschenrechte

In einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD und Grünen hieß es gestern: „Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Enquetekommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird."

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz rechnet der linksextremen Szene rund 490 Menschen zu. Fast drei Mal so viele Anhänger gebe es in der rechtsextremen Szene.

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