Weniger fremdenfeindliche Straftaten

Magdeburg l Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei exakt 328 fremdenfeindliche Straftaten. Das waren knapp 120 weniger als noch 2016, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag. Allerdings: Diese Zahl ist immer noch höher als in den Jahren bis 2015. Erst vor zwei Jahren, als besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, war die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten in Sachsen-Anhalt rasant von 255 (2014) auf 574 gestiegen und hatte einen Höchststand erreicht. Seitdem sinken die Zahlen wieder.

Ein positiver Trend ist auch bei Angriffen auf Asylunterkünfte zu verzeichnen. Im vorigen Jahr registrierte die Polizei 17 Fälle – 2016 waren es noch 60. Das ist ein Rückgang um 76 Prozent. Hauptsächlich wurden ausländerfeindliche Parolen an Gebäude geschmiert. Zudem wurden Fensterscheiben und Türen beschädigt.

2017 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 2331 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um 135 Straftaten (minus 5,5 Prozent). Eine große Zahl politisch motivierter Straftaten, zum Beispiel Sachbeschädigung an Wahlplakaten, steht im Zusammenhang mit der Bundestagswahl (317 Straftaten).

Ein noch deutlicherer Rückgang ist bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Hier sank die Zahl um 62 Straftaten auf nunmehr 158 Delikte. Das entspricht einem Minus von 28,2 Prozent.

Der Schwerpunkt lag nach wie vor bei rechtsextremen Taten. Diese machten knapp 63 Prozent aller politisch motivierten Fälle aus. Allerdings: Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten ging 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 199 auf 1461 Fälle zurück (minus 12 Prozent). Das Innenministerium begründet dies damit, dass die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen des Jahres 2015 gesunken seien. Dies schlage sich vor allem bei weniger Volksverhetzungen (minus 44 Prozent) nieder.

Stahlknecht erklärte: „Den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität rechts bilden die Propaganda-Delikte. Allein diese belaufen sich auf nahezu 1000 Straftaten.“

Bei den Straftaten mit linker Tatmotivation war im vorigen Jahr ein deutliches Plus um 117 Straftaten (plus 41,6 Prozent) zu verzeichnen. Damit wurden in diesem Bereich die höchsten Fallzahlen im Zehn-Jahres-Vergleich erreicht.

Aufgrund der bundesweit steigenden Bedeutung des islamistischen Terrorismus wurde 2017 in der Statistik die „religiöse Ideologie“ eingeführt. Dabei geht es um die Erfassung politisch motivierter Kriminalität, die aus religiöser Motivation heraus begangen wurde. Im Wesentlichen sind Straftaten registriert, die im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus stehen. 2017 wurden für Sachsen-Anhalt 30 derartige Fälle erfasst.

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