Nord/LB in der Existenzkrise

Magdeburg l Sachsen-Anhalt ist mit 250 Millionen Euro (fünfeinhalb Prozent) an der Nord/LB beteiligt. Ebenso Sachsen-Anhalts Sparkassen. Außerdem ist die landeseigene Investitionsbank (IB) angedockt. Doch geplatzte Schiffsfinanzierungen haben die Nord/LB in eine schwere Krise manövriert. Ein aktuelles Wertgutachten sagt, dass Sachsen-Anhalts Anteil nur noch 30 Millionen Euro wert ist – fast 90 Prozent sind also pfutsch.

Bis zum Jahresende will der Bankvorstand ein Gesundungskonzept vorlegen. Mehr als 3,5 Milliarden Euro frisches Kapital sind nötig. Gestern gab Bankvorstand Hinrich Holm dem Finanzausschuss im Magdeburger Landtag einen Zwischenstand. „Wie immer klang er sehr optimistisch“, sagte ein Teilnehmer. „Er hat das Talent, um eine Krise hübsche Schleifen zu binden“, meinte ein anderer.

Der Landesrechnungshof hingegen sieht die Lage äußerst kritisch. Seine Experten verweisen auf die extrem angespannte Lage: Das Rating der Nord/LB stehe schon eine Stufe vor Ramsch-Niveau. Das bedeutet: Es wird immer schwieriger, mit Investoren ins Geschäft zu kommen. Und im November, wenn der EU-Stresstest vorliegt, könnte das Rating dann wirklich in den Keller rauschen. Schwer einschätzbar ist für den Rechnungshof auch die Risiko-Vorsorge der Bank. So müssen die faulen Kredite bis Ende nächsten Jahres von 7,7 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Risikovorsorge wurde aber von 437 Millionen Euro (1. Halbjahr 2017) auf 31 Millionen Euro (2018) verringert. Fachleute vermuten, dies geschah, um ein positives Ergebnis in der Halbjahresbilanz aufzuweisen.

Die Bank braucht Kapital. Entweder von den Eignern Niedersachsen, Sparkassen und Sachsen-Anhalt. Doch Sachsen-Anhalt hat eine Geldspritze schon abgelehnt. Oder von Privatinvestoren. Gemunkelt wird über Chinesen und Amerikaner, doch noch ist nichts spruchreif.

Kommen Private hinzu, würde der prozentuale Landesanteil aber kleiner und damit die Position geschwächt. „Die Kapital-Bereitstellung ist mit erheblichen Risiken für das Land verbunden“, sagt Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Der Rechnungshof rät daher dringend, über einen Verbleib in der Nord/LB zu diskutieren. Die Investitionsbank müsste dann eigentändig werden oder aber mit anderen Banken in Sachsen und Thüringen kooperien.

Finanzminister André Schröder (CDU) will erst den Stresstest im November und den Sanierungsplan abwarten, ehe er weitere Schritte prüft. „Derzeit ergeben sich keine Nachteile für die Investitionsbank“, sagte er. Für den verhalten optimistischen Kurs erhält er auch Unterstützung aus der Opposition. Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken, sagte: „Ich glaube, dass die Nord/LB aus dem schweren Fahrwasser wieder herauskommen kann.“

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