Landesparteitag Sachsen-Anhalts CDU gegen Migrationspakt
Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung auf, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Das ist ein Parteitagsbeschluss.
Röblingen am See | Paukenschlag am Sonnabendabend beim CDU-Landesparteitag in Röblingen am See (Landkreis Mansfeld-Südharz): Die Delegierten beschlossen mehrheitlich einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Parteichef Holger Stahlknecht und der im Amt bestätigte Generalsekretär Sven Schulze.
Damit wandten sie sich ebenso wie die Mehrheit der Delegierten gegen das Votum der Antragskommission. Holger Stahlknecht sagte nach der Abstimmung, der Beschluss zeige, dass die Partei erkennbar sei und eine Seele habe. "Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird", sagte Stahlknecht, "diese Nicht-Kommunikation hat Tür und Tor für Gerüchte und Fake News geöffnet."
Der rechtlich nicht bindende Pakt, der im Dezember beschlossen werden soll, regelt etwa Standards zur Einhaltung der Menschenrechte auf Fluchtrouten.
Am Freitag hatte auch ein Bundesparteitag der AfD in Magdeburg für ein ausdrückliches "Nein" zum Abkommen gestimmt.
Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.
Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.
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