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  4. AfD-Verbotsverfahren: Hohe Erfolgsaussichten laut Experte aus Sachsen-Anhalt

Verfassungsfeindliche Partei verbieten? Rechtsprofessor zu AfD-Verbotsantrag „Vieles spricht für hohe Erfolgsaussichten“

Winfried Kluth, Jura-Professor an der Uni Halle und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, im Volksstimme-Interview über Chancen und Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens.

Von Alexander Walter Aktualisiert: 16.05.2025, 14:13
Ehemaliger Landesverfassungsrichter Winfried Kluth zu einem möglichen Verbot der als rechtsextrem eingestuften AfD: Den ",Point-of-no-Return' gilt es zu vermeiden."
Ehemaliger Landesverfassungsrichter Winfried Kluth zu einem möglichen Verbot der als rechtsextrem eingestuften AfD: Den ",Point-of-no-Return' gilt es zu vermeiden." Foto: Markus Scholz / Universität Halle

Magdeburg - Nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD werden Forderungen nach einem Anlauf für ein Partei-Verbotsverfahren wieder lauter. Aber wäre das politisch klug und wie stehen die Erfolgschancen? Darüber hat die Volksstimme mit Winfried Kluth gesprochen. Kluth ist seit 1999 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle und war von 2000 bis 2014 Richter am Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt.