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Sachsen-Anhalt: CDU und FDP sondieren mögliche Koalition

Nach der SPD sind die Liberalen am Dienstag der zweite Partner, mit dem die CDU über eine neue Regierungskoalition für Sachsen-Anhalt berät. Beide Parteien haben viele Schnittmengen. Für Diskussionen dürfte sorgen, welche Zuständigkeiten die Liberalen in einer neuen Regierung erhalten könnten.

Von Alexander Walter
Die FDP-Landesvorsitzenden Lydia Hüskens und Marcus Faber auf dem Weg zu den Sondierungen mit der CDU in der Investitionsbank in Magdeburg .
Die FDP-Landesvorsitzenden Lydia Hüskens und Marcus Faber auf dem Weg zu den Sondierungen mit der CDU in der Investitionsbank in Magdeburg . Foto: dpa / Ronny Hartmann

Magdeburg - CDU und FDP sind am Dienstag in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen über ein Regierungsbündnis für Sachsen-Anhalt zusammengekommen. Ort der Beratungen war, wie bereits am Montag beim Treffen von CDU und SPD, die Investitionsbank im Zentrum der Landeshauptstadt.

Die Liberalen, die mit 6,4 Prozent seit 2011 erstmals wieder im Landtag vertreten sind, sind der zweite Gesprächspartner der Christdemokraten nach der SPD. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte bei ihrem Eintreffen zu den Beratungen gefragt: „Wir haben ja immer gesagt, wir wollen, dass das Land hochfährt, dass es mehr Tempo gibt.“ Inhaltlich äußerte sie sich nicht. Alle Teilnehmer der Sondierungen haben Stillschweigen vereinbart.

Die Chancen dafür, dass die FDP Teil einer neuen Koalition sein wird, sind gut. Sowohl im Fall einer „Deutschland-Koalition“ (CDU, SPD, FDP) als auch bei einem „Jamaika-Bündnis“ (CDU, FDP, Grüne) wären sie beteiligt. Ein schwarz-rotes Bündnis wäre zwar ebenfalls möglich, es hätte aber nur eine hauchdünne Mehrheit. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) hatten die Grünen bereits ausgeschlossen.

Inhaltlich liegen CDU und FDP in vielen Punkten nah beieinander. So stellen beide Forderungen der SPD etwa nach kostenlosen Kita und mehr Geld für Kommunen oder Krankenhäuser unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die FDP will zudem Bürokratie abbauen, beispielsweise das Vergabegesetz entschlacken.

Strittiger Punkt bei den Sondierungen über eine Regierungsbeteiligung der FDP dürfte werden, welches Ressort und mit welchem Zuschnitt die Liberalen erhalten. Als wahrscheinlichste Option gilt ein neu zu schaffendes Digitalisierungsministerium.

Bislang liegt die Digitalisierung allerdings beim SPD-geführten Wirtschaftsministerium von Minister Armin Willingmann. Die Sozialdemokraten hatten ihrerseits bereits vor den Sondierungen erklärt, Kompetenzen nicht abtreten zu wollen.

Ein Digitalisierungsministerium hätte zudem sehr begrenzte Zuständigkeiten. Diskutiert werden dürfte daher auch, ob etwa die Landesentwicklung (bislang Verkehrsministerium, CDU) in das neue Haus integriert werden könnte.