Angriffskrieg auf die Ukraine Innenministerin: Kein ukrainischer Staatsbürger in Sachsen-Anhalt muss befürchten, ins Kriegsgebiet zurück zu müssen
Mit scharfen Worten hat Sachsen-Anhalt Landespolitik den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Am Freitag will sich der Landtag auch ans russische Volk wenden. Die Integrationsbeauftragte fordert, Sachsen-Anhalt müsse die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten. Mit einem Brief an Olaf Scholz will die Landesregierung derweil die Senkung von Steuern auf Gas und Strom erwirken.
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Magdeburg - „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es in einem Antrag von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Landtagssitzung am Freitag. Mit der Resolution will das Parlament den russischen Angriff auf die Ukraine auch offiziell scharf verurteilen: Die Inkaufnahme von Toten, das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Zerstörung der Infrastruktur werde von der Putin-Administration „als Preis einer großrussischen nationalistischen Ideologie in Kauf genommen“, schreiben die Verfasser. Und: „Der Landtag erklärt seine Solidarität mit der Ukraine“ und stehe an der Seite Ukrainer. Auch an die russische Bevölkerung richten sich die Verfasser: „Wenden Sie sich gegen diesen Krieg, in dem es keine Gewinner geben kann. Stoppen Sie diesen Präsidenten und seine Erfüllungsgehilfen.“
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