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Mauschelei-Vorwürfe im Bildungsministerium Ministerin Feußner weist Vorwürfe in Intel-Postenaffäre zurück

In der Affäre um die Vergabe einer hoch dotierten Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium hat Ministerin Eva Feußner (CDU) Mauschelei-Vorwürfe zurückgewiesen. Das Verfahren sei rechtlich sauber gelaufen, von Vorabzusagen habe sie nichts gewusst.

Von Alexander Walter Aktualisiert: 16.06.2023, 07:09
Bildungsministerin Eva Feußner (CDU)
Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) Ronny Hartmann/dpa

Magdeburg - „Das Auswahlverfahren lief ordnungsgemäß und in jeder Hinsicht rechtssicher ab“, sagte Feußner am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags. Sie selbst habe erst am 23. Dezember durch einen Volksstimme-Artikel von der Ausschreibung für die Intel-Stabsstelle und Kritik an den Ausschreibungsmodalitäten erfahren. Ihr inzwischen entlassener Staatssekretär Frank Diesener (CDU) habe sie bis dahin nicht über Vorgespräche oder Zusagen an einen der Bewerber für die Stelle informiert. Sie habe lediglich von der „Ausgestaltung der Stelle“ gewusst.