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Nach Verfassungsgerichtsurteil Ist auch Sachsen-Anhalts Landeshaushalt rechtswidrig?

Der Rechnungshof Sachsen-Anhalt sieht Hunderte Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen des Landes auf der Kippe. Die Opposition fordert Konsequenzen.

Von Alexander Walter Aktualisiert: 24.11.2023, 17:35
Finanzminister Michael Richter (CDU) will den Koalitionsausschuss am Dienstag über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Sachsen-Anhalt informieren.
Finanzminister Michael Richter (CDU) will den Koalitionsausschuss am Dienstag über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Sachsen-Anhalt informieren. Foto: dpa

Magdeburg - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel-Koalition kassiert hat, steht nach Ansicht des Landesrechnungshofs auch das Corona-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt auf der Kippe. Der Landtag hatte die Kredite für den knapp zwei Milliarden Euro schweren Nebenhaushalt 2021 nach Erklärung der Pandemie-Notlage beschlossen – und die Verausgabung auf die Jahre bis 2026 verteilt.