Landtagswahl

Keine Experimente - Die CDU setzt auf Kontinuität

Zur Landtagswahl am 6. Juni treten 22 Parteien an. Was wollen sie ändern? Wer sind ihre Spitzenleute? Die Volksstimme stellt sie in einer täglichen Serie kurz vor. Heute: die CDU.

Von Alexander Walter

Magdeburg. Die Christdemokraten, die seit 2002 stets die Regierungspartei in Sachsen-Anhalt gestellt haben, setzen ganz auf Kontinuität. Das teilen sie dem Wähler auch auf ihren Wahlplakaten mit: „Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente“, heißt es da etwa. Die Botschaft: Der Bürger weiß, was er bekommt. Schlagworte wie „Kurs halten“ bestimmen den Diskurs. Im Wahlprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zu Koalitionen nur mit Parteien der Mitte. Eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD schließt die Partei kategorisch aus. Jeden Zweifel daran hatte Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff zuletzt im Streit mit seinem inzwischen entlassenen Innenminister Holger Stahlknecht ausgeräumt. In der Debatte um die Ablehnung einer Rundfunkbeitragserhöhung durch die CDU hatte Stahlknecht im Dezember unabgestimmt eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Haseloff lehnte das strikt ab – und er setzte sich durch.

Für Ansiedlungen im ländlichen Raum

Inhaltlich bietet die CDU viel Bekanntes. Dazu gehören die fortgesetzte Einstellung vieler Lehrer und Polizisten sowie das Festhalten an Förderprogrammen zum Schul-, Straßen- und Städtebau. Akzente setzt die Partei beim Thema gleichwertige Lebensverhältnisse: Für Behörden oder Forschungseinrichtungen will die Partei ein klares Signal für Ansiedlungen auf dem Land schaffen. Und: „Eine Verteufelung des Autos oder neue Einschränkungen für die Forst- und Landwirtschaft lehnen wir ab“, heißt es im Programm. Im Fall einer Koalition mit den Grünen wären Streitpunkte hier programmiert.

Vision Digitalisierungsministerium

Neu ist: Die Union spricht sich für die Schaffung eines eigenen Digitalisierungsministeriums aus. Die beiden prominentesten Gesichter im Wahlkampf sind Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze (41). Der 67-jährige Haseloff, promovierter Physiker, tritt bereits zum dritten Mal infolge als Spitzenkandidat an. Kritik erhielt die Union im Vorfeld des Wahlkampfes wegen des geringen Frauenanteils auf ihrer Kandidatenliste: Unter den ersten zehn Kandidaten befindet sich mit der Gardelegenerin Sandra Hietel nur eine Frau (Platz 2 der Liste). Bei den Grünen etwa finden sich sechs Frauen unter den ersten zehn Kandidaten.

Wie ist die Stimmung in der CDU gut zwei Monate vor der Wahl? Klar ist: Viele im Land wären lieber mit dem erhofften Rückenwind eines Kanzlerkandidaten Friedrich Merz oder eines Markus Söder als mit Armin Laschet in den Wahlkampf gezogen. Eine aktuelle Wahlumfrage hat die Gemüter aber vorerst beruhigt. Demnach käme die Union aktuell auf 27 Prozent und bliebe stärkste Kraft. Sie hätte sogar mehrere Koalitionsoptionen. „Das Ergebnis zeigt, dass unser MP auch in Abgrenzung zur Bundes-CDU in der Corona-Politik vieles richtig macht“, sagt einer, der die Kür Laschets zuletzt noch heftig kritisierte. „Wichtig ist, dass wir weiter die Regierungspartei stellen.“