Mauschelei-vorwürfe Mindestens ein Bewerber um Intel-Posten im Bildungsressort erwägt bereits Klage
Die Linke im Landtag hakt zu Mauschelei-Vorwürfen bei der Vergabe eines Intel-Postens im Bildungsministeriums nach. Mindestens ein Bewerber erwägt unterdessen bereits Klage gegen das Vorgehen bei der Stellenvergabe.
Magdeburg - Zu den Mauschelei-Vorwürfen um die Vergabe eines Intel-Postens im Bildungsministerium hat Die Linke am Freitag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie liegt der Volksstimme vor. Darin will Bildungspolitiker Thomas Lippmann unter anderem wissen: „Wann und durch wen wurde die Entscheidung getroffen, proaktiv den Kontakt zu Herrn (Name gestrichen, Anm. d. Red.) zu suchen, um ihn für die Besetzung der in Rede stehenden Stelle zu gewinnen?“
Ein Schulleiter hatte zuvor in einer E-Mail Vorwürfe öffentlich gemacht, dass ihm die Stelle proaktiv angeboten worden sei – Wochen vor Ausschreibungsstart. Chat-Nachrichten stützen seine Version. Das Haus von Eva Feußner hat „vollumfängliche“ Aufklärung angekündigt. Diese erfolgt aber offenbar nur intern. Feußner will sich am Donnerstag im Bildungsausschuss äußern.
Wurde Referatsleiter im Bildungsressort umgesetzt - oder hat er sich aktiv beworben?
Ein mit der Kontaktaufnahme zum Schulleiter betrauter Referatsleiter wurde inzwischen laut Ministerium „umgesetzt“. Er soll Chat-Nachrichten mit den an die Öffentlichkeit gelangten Vorabsprachen mit dem Schulleiter ausgetauscht haben. Auch hier hat Die Linke allerdings Fragen: „Trifft es zu, dass dem in die Gespräche (...) involvierten Referatsleiter des Bildungsministeriums eine andere Referatsleiterstelle übertragen wurde, auf die er sich beworben hatte“, will Lippmann wissen.
Die Volksstimme hatte bereits am Donnerstag selbst im Bildungsministerium dazu gefragt: Trifft es zu, dass der umgesetzte Referatsleiter sich selbst auf die Stelle beworben hat, auf die er nun umgesetzt wurde?
Mindestens ein Bewerber erwägt Klage gegen Vorgehen bei Stellenvergabe
Das Haus von Eva Feußner ging auf die Frage in seiner Antwort nicht direkt ein, teilte lediglich mit: „Herr (Name gestrichen, Anm. d. Red.) war bereits früher in dem Bereich mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt, nun wurde er wieder in diesen Bereich umgesetzt und mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt.“
Das Stellenvergabe-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit einem Ergebnis rechnet das Bildungsministerium „zeitnah“, wie das Haus auf Anfrage mitteilte. Mindestens ein Bewerber erwägt nach Volksstimme-Informationen unterdessen bereits eine Klage gegen das Vorgehen bei der Vergabe.
