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Nach Verfassungsgerichtsurteil zur SchuldenbremseSachsen-Anhalt rettet Corona-Milliarden: Fonds wird gestückelt - und wohl deutlich kleiner

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse will Sachsen-Anhalt sein eigenes Corona-Sondervermögen rechtssicher machen: Dazu wird es gestückelt – und wohl deutlich abgeschmolzen.

Von Alexander Walter Aktualisiert: 28.11.2023, 15:22
Reiner Haseloff zu den Folgen des Karlsruher Urteils für Sachsen-Anhalt: „Für uns ändert sich im Grunde nichts.“
Reiner Haseloff zu den Folgen des Karlsruher Urteils für Sachsen-Anhalt: „Für uns ändert sich im Grunde nichts.“ Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

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Magdeburg - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona-Sonderkrediten durch die Ampel-Koalition im Bund für nichtig erklärt hat, will Sachsen-Anhalt sein eigenes, knapp zwei Milliarden Euro schweres Corona-Sondervermögen rechtssicher aufstellen.