Gerichtsurteil

Waldbesetzer im Losser Forst bei Seehausen dürfen bleiben - Einspruch des Landkreises Stendal hat keinen Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Das A-14-Protestcamp im Losser Forst darf nicht geräumt werden. Zuvor hatte der Landkreis Stendal Widerspruch eingelegt.

Von Christoph Carsten
Die Bewohner des A-14-Protestcamps im Losser Forst bei Seehausen (Altmark) müssen ihre Baumhäuser nicht verlassen.
Die Bewohner des A-14-Protestcamps im Losser Forst bei Seehausen (Altmark) müssen ihre Baumhäuser nicht verlassen. Foto: dpa

Seehausen - Das Protestcamp der A14-Gegner im Losser Forst bei Seehausen (Altmark) darf bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied am Freitag zugunsten der Waldbesetzer und wies den Widerspruch des Landkreises Stendal gegen das erste Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Begründet wurde die Entscheidung erneut mit Verweis auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Seit Ende April besetzen Umweltaktivisten als Protest gegen die Nordverlängerung der A14 das Waldgebiet in Losse. Eine vom Landkreis Stendal erlassene Allgemeinverfügung hatte zunächst das Verwaltungsgericht in Magdeburg kassiert. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich nun im Wesentlichen der früheren Begründung an. Der Schutz der Versammlungsfreiheit stehe höher als vom Landkreis monierte Verstöße gegen baurechtliche Bestimmungen.

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„Das Protestcamp ist geeignet, auf die öffentliche Meinungsbildung zum Autobahnbau einzuwirken, wie sich unter anderem an verschiedenen Presseberichten über das Protestcamp zeigt“, heißt es in der Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass im Seehäuser Bahnhof ebenfalls Versammlungen der Autobahngegner stattfänden. Für eine Einstufung des Camps als Versammlung spiele es zudem keine Rolle, ob diese angemeldet sei oder nicht.

Erst wenn das Camp nur noch dazu diene, bevorstehende Baumaßnahmen wie die Rodung des Waldes zu blockieren, verliere es seinen Schutz. „Denn Art. 8 GG schützt die Teilhabe an der Meinungsbildung, nicht aber die zwangsweise oder sonstwie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.