Disziplinarverfahren

Warum Sachsen-Anhalts Ex-Rechnungshofpräsident Seibicke 60.000 Euro vom MDR kassierte

Als Landesrechnungshofpräsident hat sich Ralf Seibicke den Ruf eines knallharten Kontrolleurs erworben. Jetzt steht er selbst in der Kritik.

Von Michael Bock Aktualisiert: 10.05.2022, 09:33 • 10.05.2022, 05:00
Ralf Seibicke war von 2003 bis 2015 Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt.
Ralf Seibicke war von 2003 bis 2015 Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt. Foto: dpa

Magdeburg - Am 29. April informierte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) in vertraulicher Runde die sechs Fraktionschefs darüber, dass es ein Disziplinarverfahren gegen Ralf Seibicke gibt. Wie erst jetzt bekannt wird, hatte die damalige Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) das Verfahren bereits im vorigen Juni eingeleitet.

Wie ein Sprecher am Montag bestätigte, prüft jetzt der beim Oberverwaltungsgericht angesiedelte Dienstgerichtshof für Richter das Disziplinarverfahren. Dort muss in der Sache entschieden werden. Läuft es für Seibicke ganz schlecht, könnten ihm die Ruhestandsbezüge komplett gestrichen werden.

Worum geht es? Seibicke wird vorgeworfen, gegen das Bundesbeamtengesetz verstoßen zu haben. Hintergrund: Er hatte nach Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Beratungsleistungen für den Mitteldeutschen Rundfunk übernommen. Dies hätte er laut Beamtengesetz der Dienstbehörde vorab mitteilen müssen. Das passierte aber nicht.

Seibicke sagt, er habe sich an einem Merkblatt aus dem Finanzministerium orientiert, welches eine Anzeigepflicht vor Beginn der neuen Tätigkeit nicht vorsehe. Nach eigenen Angaben übernahm Seibicke zwei MDR-Aufträge 2016 und einen im Jahr 2017. Er bestätigte der Volksstimme ein Honorar von insgesamt rund 60 000 Euro brutto.

Vorwurf der Interessenkollision

Vorgeworfen wird Seibicke auch eine Interessenkollision. Kritiker begründen dies damit, dass er zum Zeitpunkt von zwei in Frage stehenden Verträgen Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) war. Ihm wird zur Last gelegt, mit dem MDR die Gegenseite der KEF beraten zu haben. Damit habe er dem Ansehen des Rechnungshofs und der KEF geschadet.

Seibicke, der einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, weist das vehement zurück. Die von ihm bearbeiteten Themen hätten nichts mit der KEF-Arbeit zu tun gehabt. Weder der MDR noch die KEF beantworteten die Volksstimme-Frage, ob es ihrer Meinung nach zu einer Interessenkollision gekommen sei.

Seibicke mutmaßt, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert sei. In seiner Zeit als Rechnungshofpräsident (2003 bis 2015) hat sich der unnachgiebige Prüfer viele Feinde in der Landespolitik gemacht. Als er 2015 aus dem Amt schied, knallten vielerorts die Korken.

Sein Vorgänger im Amt, Horst Schröder, war noch im prächtigen Festsaal der Staatskanzlei verabschiedet worden. Bei Seibicke war es die Landtagskantine.

Seit Jahren ist Seibicke nun Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Auch in dieser Funktion bleibt er seiner kritischen Linie treu. „Ich bewerte das Vorgehen gegen mich als möglichen Versuch, meine Reputation und auch meine aktuelle Tätigkeit im Bund der Steuerzahler zu attackieren“, sagte er.

Linie treugeblieben

Diese Aussage begründet Seibicke damit, dass er sich öffentlich zu einzelnen Punkten der Politikfinanzierung geäußert habe. Dies betreffe etwa die Höhe der Abgeordnetendiäten, Altersversorgungsansprüche von Parlamentariern oder die Größe des Landtags.

Im Steuerzahlerbund ist die Rede davon, dass ein Kritiker mundtot gemacht werden solle.