Millionen-Aufträge ohne Ausschreibung

Magdeburg l Der Landessportbund (LSB) hat seit 2015 Aufträge im Wert von rund zwei Millionen Euro (netto) ohne die erforderlichen Ausschreibungen vergeben. Das ist deutlich mehr als bislang bekannt war.

Eine vertiefte Prüfung des Landesverwaltungsamtes habe ergeben, dass der Sportbund „die Vorgaben des öffentlichen Vergaberechts, insbesondere das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt, weitgehend nicht beachtet hat“. So heißt es in der Antwort von Innenstaatssekretärin Anne Poggemann (CDU) auf eine kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann.

Wesentlicher Grund für die Vergabeverstöße dürfte laut Poggemann sein, dass sich der LSB „nicht als öffentlicher, sondern als privater Auftraggeber gesehen hat“. Landesverwaltungsamt und auch Rechnungshof sehen das völlig anders als der LSB. Schließlich verwalte der Sportbund pro Jahr rund 20 Millionen Euro aus Steuergeld.

Aus einer 16 Punkte umfassenden Auflistung des Verwaltungsamtes geht hervor, dass Vergabeverstöße bei Aufträgen für Drucker- und Kopierleistungen (59.764,32 Euro) über die Mietwäsche für die Landessportschule Osterburg (73.793,48 Euro) bis hin zur Strom- und Erdgaslieferung (1,411 Millionen Euro) reichen. Der LSB hatte in der Vergangenheit erklärt, dass er die Vorwürfe für nicht gerechtfertigt halte. Mit Blick auf die Energieleistungen hieß es stets, unter drei Bietern habe sich das „als am besten geeignete Unternehmen“ durchgesetzt.

Ralf Seibicke, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler, spricht hingegen von einem „erschreckenden Ausmaß“ an Vergabeverstößen: „Das ist gravierend und schwerwiegend.“ Das Agieren des Sportbundes sei „unverständlich hoch drei“ und müsse zu Konsequenzen führen.

AfD-Politiker Gehlmann weist dem Landesverwaltungsamt eine „erhebliche Mitschuld“ zu: „Die Kontrollmechanismen haben vollkommen versagt.“ Das Verwaltungsamt hatte teils sogar grünes Licht für später festgestellte Vergabeverstöße gegeben. Laut Innenministerium sollen die nun festgestellten Mängel sanktioniert werden. Wie genau, werde noch geprüft. Der Steuerzahlerbund befürchtet Rückzahlungen zu Lasten der Sporttreibenden. Unter dem Dach des LSB sind etwa 350.000 Sportler aus knapp 3100 Vereinen organisiert.