Streit um AfD-Finanzen spitzt sich zu

Magdeburg l Auf einem Landesparteitag am 9. September in Dessau-Roßlau wird ein Streit fortgesetzt, der bereits einen Parteitag im Juni bestimmt hatte. Damals warf Kassenprüferin Andrea Mähnert dem Landesschatzmeister, Frank Pasemann, öffentlich fehlende Belege, mangelhafte Buchhaltung und arrogantes Verhalten bei der Rechnungsprüfung vor. Pasemann, der Bundestagsabgeordneter und auch Vize-Schatzmeister der Bundes-AfD ist, wies die Vorwürfe zurück. Der Parteitag versagte dem Landesvorstand dennoch die Entlastung. Mähnert trat bei der Neuwahl des Landesschatzmeisters gegen Pasemann an – und gewann.

Vorige Woche legte Mähnert nach. Nach eigenen Angaben übergab sie dem Landesvorstand einen Bericht. Dieser soll auch internen Schriftverkehr und Kontoauszüge enthalten. Die neue Schatzmeisterin sagte auf Volksstimme-Anfrage, es handele sich um eine „Mappe mit brisanten Unterlagen“ – etwa 100 Seiten – zur Tätigkeit Pasemanns. Details nannte sie nicht. Nach Volksstimme-Informationen wird Pasemann in dem Bericht etwa vorgeworfen, Rechnungen und Überweisungen ohne notwendige Vorstandsbeschlüsse eigenmächtig ausgeführt zu haben. Er soll seine Position als Landesschatzmeister ausgenutzt haben, um ihm genehme Kreisverbände finanziell zu begünstigen, heißt es.

Die Volksstimme wollte direkt mit Pasemann reden. Ein zunächst in Aussicht gestelltes Gespräch kam aber nicht zu Stande. Pasemann ließ auch schriftliche Fragen unbeantwortet. Stattdessen schaltete er Medienanwalt Ralf Höcker ein – dieser hat schon Jörg Kachelmann und Recep Erdogan vertreten. Höcker teilte am Donnerstag per E-Mail mit, die Vorwürfe seien falsch. Die angeblichen Rechtsverstöße seien keine. Im Falle einer Veröffentlichung drohte er mit juristischen Konsequenzen.

Umgekehrt machen jetzt Pasemann-Getreue gegen die neue Schatzmeisterin mobil. Sie werfen ihr vor, 1800 Euro für einen AfD-Mitarbeiter am Landkreis Leipzig vorbeigeschleust zu haben. Hintergrund ist, dass gegen einen Mitarbeiter eine Pfändungsverfügung vorlag. Der AfD-Landesverband hätte alle Gehaltszahlungen direkt auf das Konto des Landkreises überweisen müssen. Stattdessen überwies Mähnert das Geld auf das Konto der Lebensgefährtin des Mitarbeiters.

Landesvorständler Robert Farle legte dazu eine etwa 20-seitige Abhandlung vor. Es müsse geklärt werden, ob eine Untreue­handlung gegenüber dem Landesverband vorliege, hieß es. Mähnert habe ihre Kompetenzen unrechtmäßig überschritten, es liege eine schwerwiegende Verletzung der Verhaltensregeln vor. Das sei offensichtlich ein Versuch, „meine Person als Schatzmeisterin in ihrem Amt zu beschädigen“, so Mähnert. Der Vorwurf sei „falsch und entbehrt jeder Grundlage“. Von der Pfändungsverfügung habe sie nichts gewusst.