Tiefer Riss in Sachsen-Anhalts Koalition

Magdeburg l Der Riss durch die Kenia-Koalition wurde am Freitag ganz deutlich, als CDU-Politiker Daniel Szarata „Miteinander" scharf attackierte. Der Verein trete das Gebot der parteipolitischen Neutralität mit Füßen, sagte er. „Miteinander" stelle sich auf der einen Seite gegen einzelne Parteien. Auf der anderen Seite unterstütze der Verein ein autonomes Zentrum in Salzwedel, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene habe, mit einer Spendenaktion. Szarata: „Fördermittel für ,Miteinander’ sind zumindest bedenklich."

Bei der Union sitzt der Ärger tief, dass in einer Ankündigung des Vereins Teile der CDU in eine Reihe mit Rechtsextremen gestellt worden waren. Die Rede von CDU-Mann Szarata wurde immer wieder mit starkem Beifall aus der AfD bedacht, welche die Debatte angestoßen hatte. Die AfD wirft „Miteinander" vor, eine Kampag­ne gegen sie zu fahren. „Das ist ein linksradikaler Propagandaverein", sagte André Poggenburg. Die AfD fordert, „Miteinander" das Fördergeld zu streichen.

Umgekehrt kritisierte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann heftig die CDU, den Koalitionspartner also: „Es ist schade, dass sie sich hier vor den Karren der AfD spannen lassen und den Generalangriff auf die Demokratie mitmachen." „Miteinander" leiste einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, „Miteinander" sei für die AfD und „ihre rechtsextremen Verbündeten" nur ein Mosaikstein. „In Wahrheit richten sich ihre Attacken gegen alle Andersdenkenden." Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, die Regierung sehe keine Anhaltspunkte, „die den Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen oder Personengruppen rücken". Die AfD wolle das demokratische Wertesystem nach rechts außen rücken.

Henriette Quade (Linke) attackierte die Union, vor allem CDU-Landesvize und Innenminister Holger Stahlknecht. Der hatte gesagt: „Es ist der Eindruck entstanden, dass Miteinander nicht neutral ist, sondern eine Marscheinheit der Linken. Sollte sich der Verein strategisch nicht neu aufstellen und Extremismus in seiner Gesamtheit betrachten, sehe ich keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung."

So habe Stahlknecht die Kampagne der AfD verstärkt und zeige, mit wem er in Sachsen-Anhalt künftig Politik machen wolle, sagte Quade. Und, direkt an den CDU-Politiker gerichtet: „Sie sind es, der Fördermittel als Drohkulisse benutzt, um einem freien Träger ihren politischen Willen aufzuzwingen." Das Agieren der CDU sei „verantwortungslos". CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt rief Quade empört zu: „Sie haben eine Vollmeise."

„Miteinander" setzt sich in Sachsen-Anhalt für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Der Verein war 1999 nach dem Wahlerfolg der DVU gegründet worden. Der Verein erhält vom Land zurzeit rund 200.000 Euro jährlich, insgesamt bekommt er mehr als
1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern.

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