CDU droht dem Verein Miteinander

Magdeburg l Die Debatte um die „Meile der Demokratie“, Magdeburgs bunteste Demonstration, zieht Kreise. Der Generalsekretär der sachsen-anhaltischen CDU, Sven Schulze, schlägt vor, den Verein „Miteinander“ nicht mehr mit Steuergeld zu unterstützen. Hintergrund: Der Verein, einer der großen Unterstützer der Demokratie-Meile, zieht sich zurück, weil die AfD erstmals an der Veranstaltung im Januar 2018 teilnimmt. Begründet wird dies damit, dass „AfD-Positionen dem Anliegen der Meile diametral entgegenstehen“. AfD-Landeschef André Poggenburg meint, der „staatlich subventionierte, linke Verein“ betreibe „kontinuierlich Meinungsmache gegen die AfD“.

Sven Schulze sagte am Freitag der Volksstimme, wenn eine im Landtag vertretene Partei an der Demokratie-Meile teilnehme, „dann muss man dies respektieren“. Er erwarte von Vereinen, die mit Steuergeld gefördert würden, „100-prozentige Neutralität“. „Miteinander“ ist in den vergangenen Jahren mit etlichen Millionen Euro Steuergeld unterstützt worden. Das Verhalten des Vereins führe dazu, dass sich die AfD zu Märtyrern erklären könne, sagte Schulze. „So wird der rechte Rand gestärkt."

Grünen-Landeschef Christian Franke twitterte: „Die Meile der Demokratie geht auf den friedlichen Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch in Magdeburg zurück. Wenn die CDU meint, man sollte Hand in Hand mit der rechten Partei AfD gegen alte und neue Nazis protestieren, hat sie ein ernsthaftes Problem.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn betonte, die Förderung für „Miteinander“ müsse sogar noch verbessert werden. Es sei Zivilcourage zu sagen: „Nein, wir wollen nicht mit Rechtsextremen gemeinsam an einer Veranstaltung teilnehmen.“ Zuletzt hatten der Wohlfahrtsverband Der Paritätische und der Flüchtlingsrat wegen der AfD ihre Teilnahme an dem Demokratiefest abgesagt.