CDU-Politiker: Mehr Tempo für Uniklinik

Magdeburg l In Reaktion auf ein anonymes Schreiben von Teilen der Belegschaft des Uniklinikums Magdeburg fordert der CDU-Landtagspolitiker Uwe Harms Konsequenzen. Im Brief hatten die Autoren unter anderem kritisiert, dass bei dringend benötigten Klinikneubauten kein Fortschritt erkennbar sei. Harms: „Die Ursache sehe ich in der Dominanz der Ministerien im Aufsichtsrat.“ Die Beiträge der Minister zum Bau-Fortschritt seien „sehr überschaubar“.

Der Aufsichtsrat aber sei Entscheidungsgremium. Die Zusammensetzung müsse dringend verändert werden. Wer im Rat sitzt, ist im Hochschulmedizingesetz festgelegt. Neben Aufsichtsratschef, Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), sind von Seiten der Ministerien Finanzminister Michael Richter (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vertreten. Die Kenia-Koalition hatte sich 2016 auf eine Reform des Hochschulmedizingesetzes geeinigt. Ob es dazu in dieser Legislatur noch kommt, ist offen. Heute will der Koalitionsausschuss dazu beraten.

2019 hatten Gutachten gravierende Mängel bei Brandschutz und Hygiene in Gebäuden des Uniklinikums festgestellt – teils mit höchster Patientengefährdung. Der Klinik-Vorstand wies Kritik am Baufortschritt vergangene Woche zurück. Mängel seien behoben; wichtige Projekte angeschoben. Für Verzögerungen könnte aber eine Kooperation des Uniklinikums mit dem Städtischen Klinikum sorgen. Wie sich beide Häuser künftig ergänzen, ist noch zu klären.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle wies Harms Forderung zurück: „Notwendige Investitionen scheitern weder am Hochschulmedizingesetz noch an der Zusammensetzung des Aufsichtsrates.“ Verantwortlich für Prioritätensetzungen, Investitionsplanungen und strategische Ausrichtung sei der Vorstand. Verantwortlich für die Finanzierung von Bauten durch das Land sei das Finanzministerium.