Strompreise und Spritkosten: Neuer Haushalt belastet Bürger stärker

Magdeburg. - dpa/AFP/sh

Das 17-Milliarden-Haushaltsloch für 2024 plus die Lücke von 12,7 Milliarden Euro beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu schließen, geht nicht ohne schmerzliche Einsparungen. Die treffen vor allen die einfachen Bürger. Die Preise für die jetzt schon kostspielige Energie werden weiter steigen.

Zusatz-Belastungen beim Benzinpreis, von denen Scholz spricht, resultieren daraus, dass der Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids stärker angehoben wird als zunächst geplant: von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid auf nun 45 statt nur 40 Euro. Damit verteuern sich unter anderem Sprit, Erdgas und Heizöl, um wie viel ist schon berechnet worden. Der ADAC gibt die zusätzliche Belastung bei Benzin und Diesel mit 1,4 bis 1,6 Cent je Liter an (einschließlich bereits beschlossener Anhebung von 2023 auf 2024: rund 4,3 bzw. 4,7 Cent). Die staatliche Förderung von Elektro-Autos soll früher als geplant auslaufen. Bisher geplant war, dass es mit der die E-Auto-Förderung Ende 2024 vorbei ist.

Bei der Energiesteuer sollen Steuerbegünstigungen beim Diesel für die Landwirtschaft fallen und damit der „Agrardiesel“ abgeschafft werden. Dagegen laufen die Bauern auch in Sachsen-Anhalt bereits Sturm. Denn dies wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anböten. Die Steuer auf Biodiesel soll hingegen weiter erstattet werden.

Die Strompreise werden wieder steigen. Der Grund: Ein eigentlich geplanter 5,5 Milliarden schwerer Bundeszuschuss zu den Entgelten für die Stromautobahnen wird gestrichen. Hinzu kommt, dass der Bundeszuschuss zu den Stromnetz-Kosten gestrichen wurde, so dass die von den Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte steigen. Bei einem Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch laut Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz um 60 Euro.

Nach Berechnung des Vergleichsportals Check24 bedeuten die Etat-Beschlüsse beim Gas-Bezug für einen Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch nun eine Zusatz-Belastung von 20 Euro (insgesamt gegenüber 2023: 60 Euro mehr). Durch ebenfalls wegfallende Energiepreisbremsen kommen noch einmal 90 Euro hinzu.

Aus Plastik hergestellte Produkte könnten teurer werden, denn die Hersteller sollen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen, die bisher aus Steuermitteln überwiesen wird. Es geht um 1,4 Milliarden Euro. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben. Im Finanzministerium wird betont, es handele sich eigentlich um eine Entlastung der Steuerzahler – denn sie müssten die Abgabe über ihre Steuern jetzt nicht mehr selbst finanzieren.

Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums planen, Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern. Das letzte Wort scheint dazu in der Koalition aber noch nicht gesprochen.Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt hat der Sozialverband VdK eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. „Nur die Erhöhung des Kohlendioxid-Preises ist fatal und wäre ohne Klimageld unsozial“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.