Magdeburg klagt gegen Daimler

Magdeburg/Halle l Mehrere ostdeutsche Großstädte klagen unter anderem gegen den Lastwagen-Hersteller Daimler. Sie hatten in den Jahren zwischen 1997 und 2011 Lastwagen gekauft, beispielsweise für Müllentsorgung oder Feuerwehr. Die Preise für die Fahrzeuge, die die Kommunen bezahlten, waren aber offenbar zu hoch.

Ein Gericht hatte Daimler wegen Preisabsprachen mit anderen Herstellern verurteilt, darunter MAN, Volvo/Renault, Iveco und DAF. Die EU hatte zudem ein Bußgeld von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Nun gehen auch die Kunden gerichtlich gegen die Konzerne vor.

Allein in Magdeburg fallen 80 Fahrzeuge in den Zeitraum der Kartellbildung. Die Klage der Landeshauptstadt richtet sich nicht allein gegen die Daimler AG, sondern auch auch gegen die Hersteller MAN und DAF. Aber auch Halle klagt. In Chemnitz bereitet die Stadt mit ihren kommunalen Unternehmen eine Sammelklage vor.

Es geht insgesamt um Millionenbeträge, allein die Stadt Magdeburg spricht von rund 370.000 Euro. „Dieses Geld wollen wir wieder haben“, sagte Ordnungsbeigeordneter Holger Platz auf Volksstimme-Nachfrage. Die Summe, die der Stadt als Schaden entstanden ist, hat der Städte- und Gemeindebund von einem Gutachter ermitteln lassen. Zunächst habe es außergerichtliche Verhandlungen gegeben. Diese hätten jedoch nicht zu einem Erfolg geführt, so Platz.

Ein Gericht war bereits 2016 zu dem Urteil gelangt, dass Klägern gegen die beteiligten Lastwagenbauer Schadenersatz zusteht. Die Richter sahen ein Kartell mit dem Ziel, höhere als die am Markt erzielbaren Preise zu erreichen. Daimler-Benz-Sprecher Jörg Howe erklärte auf Volksstimme-Nachfrage, dass dem Konzern die Klage aus Magdeburg bislang noch nicht bekannt sei.

Die Zustellung der Klage sei vom Landgericht aber veranlasst worden, wie Christian Löffler als Pressesprecher des Magdeburger Landgerichts erklärte. Neben der von der Stadt Magdeburg sind dort drei weitere Klagen im Zusammenhang mit dem Kartellrechtsverstoß anhängig – von Unternehmen aus Weißenfels, Wernigerode und Stendal. Auch bundesweit gebe es Klagen. Nach Löfflers Kenntnisstand gebe es noch keine, die vom Bundesgerichtshof abschließend entschieden worden sei.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat bereits mehrere Klagen eingereicht. So sollen auch private Logistik-Firmen Schadenersatz geltend machen können. Betroffen sind bundesweit mehr als 5000 Unternehmen mit über 100.000 Lkw. Sachsen-Anhalts größte Logistik-Firma Finsterwalder mit Sitz in Halle beteiligt sich allerdings nicht an den Klagen.