Zast Rechnungshof kritisiert Kasernen-Anmietung
Flüchtlingsunterkunft in Halle: Zehn-Jahres-Vertrag kostet das Land insgesamt rund 47 Millionen Euro.
Magdeburg l Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel (CDU), hat die Anmietung eines ehemaligen Kasernengeländes in Halle als Flüchtlingsunterkunft kritisiert. Er bemängelte „fehlende Transparenz“ im Verfahren. Es gebe nur scheibchenweise Informationen, sagte er am Mittwoch der Volksstimme. Bei Vermietungskosten in Höhe von rund 47 Millionen Euro (über zehn Jahre) hätte die Landesregierung Alternativen einholen müssen, sagte er. Barthel: „Ich erwarte ein Mindestmaß an Wirtschaftlichkeitsprüfung.“
Der Laufzeit des Mietvertrages sei mit zehn Jahren zu lang, kritisierte er weiter. Üblich sei eigentlich eine Kündigungsmöglichkeit nach fünf Jahren. Barthel: „Niemand kann in die Glaskugel gucken und wissen, ob das Objekt in der Größenordnung in zehn Jahren noch gebraucht wird.“
Unter Berufung auf Zahlen aus dem Finanzministerium sagte Barthel, dass das Land für die ehemalige Kaserne und für Neubauten eine Kaltmiete von 13,65 Euro pro Quadratmeter an den Vermieter zahle. Mitarbeiter der Steuerfahndung seien erst kürzlich auf demselben Gelände untergebracht worden – für 6,50 Euro je Quadratmeter. Es müsse erklärt werden, „wie sich der Preis in so kurzer Zeit verdoppeln kann“. Nach MDR-Recherchen werden in Halle für Luxuswohnungen in zentraler Lage nicht mehr als 9 Euro Kaltmiete je Quadratmeter verlangt.
Geplant ist, auf dem früheren Kasernengelände ab September 2016 eine zweite zentrale Aufnahmestelle einzurichten. Dort sollen zunächst 1000 Plätze für Asylbewerber entstehen.
