Ermittlungen nach Köthen-Demos in 70 Fällen

Köthen (dpa/sa) l Gut drei Monate nach den Ereignissen, die Köthen wochenlang in die Schlagzeilen brachten, sind die Ermittler bei der Aufklärung unterschiedlich weit gekommen. Während nach dem Tod eines schwer herzkranken Kötheners so viele Spuren zusammengetragen sind, dass die Staatsanwaltschaft bereits Anklage gegen zwei Verdächtige erhob, dauern die Ermittlungen zu den Straftaten bei zahlreichen Demos noch an. Ein Überblick:

DER ANLASS: In der Nacht zum 9. September stirbt ein 22-Jähriger auf einem Köthener Spielplatz an einem Herzinfarkt. Nach allem, was die Ermittler sagen, mischte sich der junge Mann in einen Streit zwischen mehreren afghanischen Staatsbürgern ein. Er wird geschlagen, geht zu Boden, stirbt. Schwere sichtbare Verletzungen sind nicht zu erkennen und ergibt auch die Obduktion nicht. Zwei Verdächtige werden festgenommen. Weil ein tödlicher Streit zwischen Deutschen und Asylbewerbern in Chemnitz kurz zuvor Spontandemos mit Gewaltausbrüchen verursachte, bereiten sich Polizei und Stadt auf Märsche vor – die auch kommen.

DER FALL: Noch am Tag nach der Tat wird der tote 22-Jährige obduziert. Die Rechtsmediziner diagnostizieren einen Herzinfarkt und eine schwere Vorerkrankung. Der Leiter der Gerichtsmedizin der Uni Halle, Professor Rüdiger Lessig, sprach von einem "versagensbereiten Herzen". Er und sein Team stehen ebenso wie die Ermittler und die Landesregierung unter Druck, weil Gerüchte gestreut werden, die Ermittler würden aus politischen Gründen das wahre Tatgeschehen verheimlichen. Doch auch Feinuntersuchungen bestätigen die Infarkt-Diagnose. Die beiden Verdächtigen bleiben in U-Haft. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge.

Zunächst sprechen die Ermittler von 18 und 20 Jahre alten Männern aus Afghanistan, später korrigieren sie sich: Der vermeintlich 20-Jährige ist doch erst 17 Jahre alt. Noch im Spätherbst gibt die eigens gebildete Ermittlungsgruppe "Köthen" die Akten an die Staatsanwaltschaft. Die erhebt Anklage – im neuen Jahr wird sich das Landgericht Dessau-Roßlau mit dem Fall beschäftigen.

DIE DEMOS: Noch am ersten Abend nach dem Tod des 22-Jährigen wird ein sogenannter Trauermarsch organisiert. Rund 2500 Menschen folgen dem Aufruf, nach Angaben des Landesverfassungsschutzes sind darunter 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen. Nur wenige Dutzend Menschen versammeln sich zu einer Demo gegen Rechts. Noch mehrmals wiederholt sich das Bild. Ein Auftritt der rechtsextremen Band Kategorie C wird Ende September erfolgreich verboten – danach hört der Demomarathon erstmal auf.

Doch trotz Konzertverbots bekommt am 29. September der rechte Aufmarsch von den Gerichten den Marktplatz zugesprochen. Ein parallel angemeldetes Bürgerfest wird erst umbenannt und dann doch noch vor den Toren des Tierparks gefeiert. Die Stadt kann nicht die bunten Bilder wiederholen, die sie wenige Wochen zuvor in die Welt gesendet hatte: Da hatten vor den Demos Hunderte Köthener den Marktplatz wie Straßen an der Route mit bunter Kreide bemalt.

DIE FOLGEN: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ließ an allen Demotagen ein Großaufgebot Polizei auflaufen. Aus seiner Sicht stets erfolgreich: Keine Demo musste abgebrochen werden, Gewalteskalationen gab es nicht. Doch nicht nur Journalisten erlebten eine aggressive Stimmung, die Polizei hielt es angesichts zahlreicher Anzeigen für angebracht, eine Ermittlungsgruppe "Mikro" einzurichten. Die hat 70 Verfahren eröffnet und steckt noch mitten in der Arbeit.

Die Liste der Vergehen reicht nach Angaben des Innenministeriums von Volksverhetzung und Beleidigung über Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung. Und weiter: Die Ermittlungen richten sich gegen 78 Verdächtige, von denen neun unbekannt sind. Ebenso viele Beschuldigte sind der Polizei hingegen besonders gut bekannt: wegen politischer Taten, acht Mal rechtsextrem und einmal linksextrem motiviert.

Die Sicherheitsbehörden wollen nach den Erfahrungen mit den spontanen Demos in Köthen und Chemnitz sowie großen Rechtsrockkonzerten wie zuletzt in Thüringen die rechte Szene genauer im Blick behalten. Es gelinge extrem rechten Netzwerken häufiger, Nicht-Extremisten einzubinden und eine gemischte Szene zu etablieren, konstatierte der Verfassungsschutz und zeigte sich der Verfassungsschutz. Wie schnell und in wie großer Zahl sich zudem Rechtsextreme zu Aufmärschen in Chemnitz und Köthen versammelt hätten, zeuge von einer neuen Qualität. Die Behörden wollen länderübergreifend ein Frühwarnsystem aufbauen, um die Entwicklungen besser zu verstehen und vorherzusagen.