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  4. Sachsen-Anhalt kürzt Geld: Kein Straßenbau auf B1 und B188

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Neuer Landeshaushalt Rotstift: 18 Straßenbauvorhaben in Sachsen-Anhalt auf Eis gelegt

Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP einigt sich auf einen neuen Haushalt. Die Landesstraßen kommen schlecht weg. Einen Lichtblick gibt es für den Magdeburger Ring.

Von Jens Schmidt Aktualisiert: 03.02.2025, 17:29
Solche Schilder - wie hier am Magdeburger Ring - werden Autofahrer in den nächsten Jahren häufiger sehen. Fast alle Brücken dieser Schnellstraße müssen dringend saniert werden.
Solche Schilder - wie hier am Magdeburger Ring - werden Autofahrer in den nächsten Jahren häufiger sehen. Fast alle Brücken dieser Schnellstraße müssen dringend saniert werden. Stefan Harter

Magdeburg - Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr für die Sanierung seiner Landesstraßen deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. Die Mittel sinken auf 95 Millionen Euro. Im vorigen Jahr waren es noch 132 Millionen Euro gewesen. Das ist ein heftiges Minus von 28 Prozent. So wird es im neuen Doppelhaushalt 2025/26 stehen, auf den sich die Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP jetzt geeinigt haben.

„Aufgrund der Gesamtsituation konnten wir leider nicht mehr Geld in den Straßenbau-Topf legen“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. „Das ist schmerzhaft.“

Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) begründet die Mittelkürzung für die Landesstraßen mit gestiegenen Wohngeldzahlungen. Ihr Haus ist sowohl für das Straßennetz als auch für den Bereich Wohnen zuständig.

Die gestiegenen Wohngeldzahlungen „belasten den Haushalt des Ministeriums in drastischem Ausmaß“, teilte sie der Volksstimme mit. „Da es sich hier um gesetzliche Vorgaben handelt, waren wir leider gezwungen, in erheblichem Umfang an anderen Stellen zu sparen und auch in den Schwerpunktbereichen Mittelkürzungen vorzunehmen.“ Anders seien die Haushaltsvorgaben nicht umzusetzen gewesen.

Lesen Sie auch: Die Liste maroder Problem-Brücken in Sachsen-Anhalt

Auch bei den Bundesstraßen droht der Rotstift. Nach aktueller Lage erhält Sachsen-Anhalt für die Sanierung seines Bundesstraßennetzes in diesem Jahr 25 Millionen Euro weniger als 2024.

Für Landes- und Bundesstraßen schrumpft das Budget insgesamt von 293 Millionen auf 231 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang von mehr als 20 Prozent.

Eingestellte Straßenbauprojekte in Sachsen-Anhalt

Dadurch müssen 18 Vorhaben auf Eis gelegt werden. Das betrifft unter anderem folgende Sanierungen und Reparaturen:

  • B 1: Reesen, Hohenseeden
  • B 1: Eimersleben
  • B 81: Lärmschutzwand Baumschule
  • B 81: Magdeburg / Metro-Markt
  • B 245: Barneberg - Völpke
  • B 246: Ortsdurchfahrt Hornhausen
  • B 188: Bindfelde Abzweig zu B 189
  • B 190: Tannenkrug - Zehrengraben und Tankstelle
  • L 38: Dolle (alte B 189)
  • L 78: Wackersleben - Gunsleben
  • L 24: Schermcke - Seehausen
  • L 77: Ortsdurchfahrt Seehausen
  • L 2: Wendemark - Werben und Durchfahrt Werben
  • L 15: Meßdorf - Beese

Förderung für Großstädte: Geld für Magdeburger Ring

Einen Lichtblick gibt es für die drei Großstädte. Für sie hat das Land ein Sechs-Jahres-Finanzprogramm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aufgelegt, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer.

Für die Sanierung der kaputten Ringbrücken in Magdeburg erhält die Stadt aus dem Landestopf in den kommenden sechs Jahren 25 Millionen Euro. Ebenfalls 25 Millionen Euro fließen nach Halle für den Umbau des Verkehrsknotenpunkts Riebeckplatz.

Dort wird Platz benötigt für das Zukunftszentrum. Dessau-Roßlau erhält zehn Millionen Euro für den Ersatzneubau der maroden Zerbster Brücke.