Landesverfassung müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden / Christdemokraten sperren sich

Rot-Rot-Grün will Wahlalter herabsetzen

Von Michael Bock

Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es eine Mehrheit für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen von derzeit 18 auf 16 Jahre. Dafür müsste der Landtag die Landesverfassung ändern. Allerdings: Das erfordert im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und die ist derzeit nicht in Sicht.

Magdeburg l Die oppositionelle Linke machte am Donnerstag einen neuen Vorstoß, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Fraktionschef Wulf Gallert kündigte an, die Linke werde dazu ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz erarbeiten.

Die Grünen gingen am Freitag noch einen Schritt weiter. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert plädierte dafür, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 14 Jahre herabzusetzen. "Wir müssen junge Menschen zu Akteuren im politischen Alltag machen", sagte die Entwicklungspsychologin. Die Politikerin verwies darauf, dass in Deutschland für Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres auch die Straf- und die Religionsmündigkeit gelten würden. Zugleich betonte Dalbert, sie werde sich auch einer Absenkung auf 16 Jahre nicht verschließen.

Die Grünen werden nur noch "überholt" von den nicht im Parlament vertretenen Piraten: Diese wollen das Wahlalter auf zwölf Jahre heruntersetzen.

Auch die Sozialdemokraten befürworten eine Änderung. Fraktions- und Landeschefin Katrin Budde: "Für die SPD ist das klar. Bei uns gibt es eine klare Beschlusslage pro Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre."

Haken bei der Sache: Für eine Herabsetzung des Wahlalters müsste die Landesverfassung geändert werden. Das erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages. Es müssten mindestens 70 der 105 Landtagsabgeordneten dafür stimmen. SPD, Linke und Grüne haben zusammen 63 Parlamentarier. Es ginge also nur mit Stimmen aus der CDU.

Die Christdemokraten halten jedoch nichts von der Idee. Fraktionsvize Markus Kurze sagte: "Eine Absenkung des Wahlalters halten wir für nicht sinnvoll und für eine falsche Reaktion auf den Bevölkerungsschwund." In allen Gesprächen mit Jugendlichen habe die CDU-Fraktion die Erfahrung gemacht, "dass eine große Mehrheit der unter 18-Jährigen das Wahlalter ab 18 Jahren für sinnvoll erachtet". Und weiter: "Junge Menschen sollten genug Zeit bekommen, zu reifen und sich mit Themen zu beschäftigen, die für sie im Mittelpunkt stehen, bevor sie dann Stück für Stück mit dem Recht auf Wählen auch die Verantwortung dafür übernehmen."

Vorige Woche hatte sich der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit dafür ausgesprochen, dass 16-Jährige an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Vorsitzender des Beirats ist Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD). "Ich stehe dem Vorstoß, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, grundsätzlich offen gegenüber", sagte der Minister gestern der Volksstimme. "Wenn ich sehe, was Jugendlichen in diesem Alter schon in der Schule abverlangt wird und was sie auch sonst leisten, frage ich mich, warum sie nicht die Möglichkeit erhalten sollten, auf politische Entscheidungen im Land Einfluss zu nehmen."