Sollen Stichwahlen abgeschafft werden?

Skepsis zu Stahlknecht-Vorstoß

Von Michael Bock

Magdeburg. Der Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für eine mögliche Abschaffung der Stichwahl ist im Landtag überwiegend auf Skepsis gestoßen. SPD, Linke und Grüne lehnen ein solches Ansinnen strikt ab. Nur die CDU zeigt sich offen für diese Überlegung. Einer Änderung des Wahlrechts müsste das Parlament zustimmen.

Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zum Landrat im Bördekreis hatte die Debatte um das kommunale Wahlrecht entfacht. Stahlknecht will eine Reform prüfen lassen. Es sei "denkbar", die Stichwahl abzuschaffen, hatte er der "Volksstimme" gesagt. Landeswahlleiter Klaus Klang plädierte für das Aus der Stichwahl.

Bislang ist bei Landratswahlen eine Stichwahl nötig, wenn kein Kandidat beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Im Bördekreis hatte sich Hans Walker (CDU) am Sonntag bei einer Beteiligung von nur 13,3 Prozent im zweiten Wahlgang durchgesetzt. Der Wahlsieger hatte am Montag von einem gesamtgesellschaftlichen Problem gesprochen, das zu der geringen Wahlbeteiligung geführt habe.

Landeswahlleiter Klang schlug vor, Landräte und Bürgermeister nur noch in einem Wahlgang direkt wählen zu lassen. Beim Verzicht auf den zweiten Wahlgang müssten die Wähler nur einmal motiviert werden, sagte er. Zudem würden Zeit und Geld gespart. Mit Blick auf die geringe Beteiligung im Bördekreis sagte Klang: "Dieses Ergebnis nagt an der demokratischen Substanz unseres Gemeinwesens."

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben zeigte sich "einigermaßen überrascht" von Stahlknechts Vorstoß. "Die SPD ist klar dagegen", sagte er. "Das dürfte auch für den Innenminister nichts Neues sein."

Nach Ansicht der Linken geht der Vorschlag "in die völlig falsche Richtung". Landeschef Matthias Höhn fragte: "Wo soll das enden angesichts auch bei Landtagswahlen nicht zufriedenstellender Wählerbeteiligung? Sollen am Ende Wahlen insgesamt zur Disposition stehen?" Wahlen müssten vielmehr wieder "echte Richtungsentscheidungen" werden, die für die Bürger erkennbar seien.

Auch die Grünen sprachen sich für den Erhalt der Stichwahlen aus. "Die Abschaffung von Stichwahlen wäre die Kapitulation vor einer vermeintlichen Demokratiemüdigkeit", sagte der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke. Es bestehe zudem die Gefahr, "die bröckelnden Mehrheiten der großen Volksparteien zu konservieren und Kandidaten ohne erkennbare breite Legitimation durchzuwinken", sagte er. "Mitbestimmungsmöglichkeiten wegfallen zu lassen, ist am Ende kein Mehr an Demokratie, sondern ein Weniger."

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte hingegen: "Die CDU-Fraktion ist offen für Überlegungen in diese Richtung." Diese müssten aber im Detail geklärt werden.