Stimmen aus Sachsen-Anhalt zu Landtagswahlen

Magdeburg l Die Trends sind in beiden Ländern gleich: SPD und CDU mit den erwarteten Verlusten, besonders schlecht schneidet jeweils die Linke ab. Die Grünen freuen sich über leichte Zuwächse, die FDP ist ganz raus. Koalitionsmathematisch läuft in Sachsen und Brandenburg alles auf eine Notgemeinschaft hinaus. In beiden Ländern scheint eine Kenia-Koalition nach dem Modell von Sachsen-Anhalt am wahrscheinlichsten. Ein Regierungsbündnis mit der AfD, die am meisten zugelegt hat, kommt nirgends in Frage.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist am Wahlabend ein gefragter Mann und auf allen TV-Kanälen präsent. Im ZDF empfiehlt er sein Magdeburger Kenia-Bündnis ertsmal für Sachsen: „Es gibt eine staatspolitische Verantwortung, jetzt müssen die Parteien in der Mitte zusammenrücken.“

Auch in Brandenburg läuft alles auf ein Dreier-Bündnis im Kenia-Format hinaus – Hauptsache, es kann ohne die AfD regiert werden. Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, freute sich: „Das ist ein Erfolgstag für die AfD. Darauf lässt sich auch für die nächste Wahl in Sachsen-Anhalt in zwei Jahren aufbauen." Es habe sich ausgezahlt, viel bei den Wählern vor Ort gewesen zu sein. Kirchners Prognose für die AfD bei der nächsten Sachsen-Anhalt-Wahl 2021: „Wir hoffen auf 27 bis 28 Prozent."

SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka meint: „Die beiden Regierungsparteien sind mit einem tiefblauen Auge davongekommen." Dahinter setzte er ein dickes „Aber": „Es gibt bei den Einzelergebnissen gewaltige Unterschiede zwischen den Metropolen und dem Speckgürtel von Berlin sowie den ländlichen Regionen." Die Menschen auf dem Lande fühlten sich abgehängt, hier müsse sich dringend etwas ändern. Man brauche keine Modellprojekte, sondern Millarden-Programme, um das zu ändern.

Die Grünen können darauf hoffen, in Brandenburg und Sachsen in die Regierung zu kommen. Susan Sziborra-Seidlitz, Grünen- Chefin von Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Das würde für zwei Landesregierungen im Osten mehr Anstrengungen für Klimaschutz und für Solidarität bedeuten." Sie sei sicher, dass hierbei insbesondere die CDU in Sachsen um ihre bundespolitische Verantwortung wisse. Wie viel Greta-Effekt steckt im Wahlergebnis? „Drauf würde ich das nicht reduzieren. Klimaschutz ist ein Zukunftsthema, das erkennen immer mehr Wähler."

Stefan Gebhardt, sachsen-anhaltischen Linken-Chef räumt ein: „Das ist eine klare Niederlage für uns, da gibt es nichts drumrum zu reden. Aus unterschiedlichen Situationen kommend, haben wir in beiden Ländern annähernd gleiche Ergebnisse erreicht." Dass sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg seien die Ministerpräsidenten gestärkt worden seien, führt Gebhardt darauf zurück, dass viele Wähler verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Für die Linke gelt auch angesichts der nächsten Herausforderung in Thüringen: „Mund abputzen, weiter machen."