Bis 2018 soll Abschiebegefängnis stehen
Abschiebehäftlinge einfach in Gefängnisse sperren geht nicht. Das wurde höchstrichterlich festgestellt. Sachsen-Anhalt muss sich deshalb etwas anderes einfallen lassen - und hat jetzt ein festes Ziel.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Pläne für ein Abschiebegefängnis in Sachsen-Anhalt werden konkreter. Noch im Herbst werde das Innenministerium gemeinsam mit dem Finanzressort dazu eine Kabinettsvorlage einbringen, sagte ein Sprecher am Montag. Geplant ist, auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung Zast in Halberstadt 20 bis 30 Plätze in Containern einzurichten. Es werden Kosten von bis zu drei Millionen Euro veranschlagt. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Einrichtung einsatzfähig sein. Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" über den Zeitplan berichtet.
Sachsen-Anhalt hatte bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2014 Menschen in Abschiebehaft genommen - allerdings wie viele andere Länder auch in normalen Gefängnissen. Diese Praxis hatte der EuGH als menschenunwürdig bezeichnet und gekippt. Für eine Abschiebehaft sind seither eigene Einrichtungen nötig, die es hierzulande bisher nicht gibt.
Zuletzt hatte Sachsen-Anhalt daher mit Brandenburg kooperiert. Im vergangenen Jahr waren laut Ministerium 60 Menschen in Abschiebehaft, 35 wurden tatsächlich abgeschoben. Inzwischen ist das Gebäude in Brandenburg aus Brandschutzgründen geschlossen, andere Plätze sind weit entfernt.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Abschiebdruck weiter erhöhen. Derzeit leben rund 6000 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen-Anhalt, die das Land eigentlich verlassen müssten. In Abschiebehaft genommen werden dürfen aber nur Ausreisepflichtige, bei denen davon auszugehen ist, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen werden. Das Land setzt deshalb vor allem auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber und bietet dafür Beratung und Unterstützung. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden 563 freiwillige Ausreisen registriert, dazu kamen 404 Abschiebungen.
