Finanzminister äußert sich zur Steuerschätzung

Magdeburg (dpa/sa) - Das Kabinett will heute darüber beraten, was die aktuelle Steuerschätzung für den Haushaltsentwurf 2020/21 bedeutet. Im Anschluss will sich Finanzminister Michael Richter (CDU) in Magdeburg äußern. Die Steuerschätzer hatten Mitte vergangener Woche 39 Millionen Euro weniger für das kommende Jahr vorausgesagt, für 2021 schlägt voraussichtlich ein Minus von 35 Millionen Euro zu Buche im Vergleich zur Mai-Schätzung. Das bedeutet, dass das Land seine Pläne für den Doppelhaushalt weiter abspecken muss. Die Haushaltsaufstellung gestaltet sich ohnehin schon schwierig, weil deutlich mehr Wünsche angemeldet wurden als finanzierbar sind. Hinzu kam Streit über mögliche Steuererhöhungen und kräftige Griffe in die Rücklagen. Das Land gibt etwas mehr als elf Milliarden Euro pro Jahr aus.

Pressemitteilung Finanzministerium zur Steuerschätzung, vom 31.10.2019