Haseloff warnt vor Minderheitsregierungs-Risiko
Halle (dpa) - Angesichts des überraschenden Ergebnisses der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor Minderheitsregierungen gewarnt. "Wenn ich keine Mehrheit habe, wenn ich mich zur Wahl stelle, sind natürlich damit auch die Risiken einer geheimen Wahl mit verbunden", sagte er am Mittwoch in Halle. Daraus könne auch für Sachsen-Anhalt der Rückschluss gezogen werden, dass die derzeitige Mehrheit von CDU, SPD und Grünen gepflegt und erhalten werden solle.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Mit 45 Stimmen erhielt er eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).
Darüber hinaus äußerte sich Haseloff zurückhaltend: "Wir sind aus Sachsen-Anhalt gut beraten uns zurückzuhalten, wenn es darum geht, die Politik eines benachbarten Landes zu kommentieren."
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht antwortete auf die Frage, ob dies als Indiz für einen Rechtsruck der Partei gesehen werden könne, ausweichend. "Die CDU hat keinen AfD-Kandidaten gewählt", betonte Stahlknecht in Halle. Insofern verstehe er die Frage nicht. In Thüringen sei nach den Regeln der Demokratie gewählt worden. Weitere Nachfragen an die beiden Politiker wurden nicht zugelassen.
Zuvor hatten Politiker von Linken, SPD und Grünen scharfe Kritik geäußert an CDU und FDP. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans etwa sprach von einem "unverzeihlichen Dammbruch". Er fügte hinzu: "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte."
