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Sachsen-Anhalts CDU zu Thüringen: Nicht an Rändern zündeln

05.02.2020, 18:39
Heiko Rebsch
Heiko Rebsch zb

Magdeburg/Erfurt (dpa) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD hat Sachsen-Anhalts CDU-Spitze ihr Nein zur Zusammenarbeit mit AfD und Linken bekräftigt. "Die Lehre aus diesem Wahlergebnis ist, dass an den linken und rechten Rändern nicht gezündelt werden darf", teilte der geschäftsführende Landesvorstand am Mittwochabend mit. In ihm sitzen neben Parteichef Holger Stahlknecht zahlreiche weitere Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Reiner Haseloff, Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Es gelte die klare Beschlusslage, dass eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausgeschlossen sei.

Zuvor war Kemmerich im dritten Wahlgang in Thüringen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow angetreten. Er lag am Ende eine Stimme vor dem Linken-Politiker. Ramelows rot-rot-grünes Bündnis hatte keine eigene Mehrheit. AfD, CDU und die kleinste Landtagspartei FDP haben mehr Stimmen im Parlament. Kemmerich nahm die Wahl an. Die Verantwortung nach dieser Wahlentscheidung obliege dem gewählten Ministerpräsidenten, hieß es vom sachsen-anhaltischen CDU-Vorstand weiter. Dieser müsse sich der Folgen auch über die Landesgrenzen hinaus bewusst sein. "Dies ist kein guter Tag", so die CDU-Spitze.