Hasselfeldt: Kleinhalten der AfD nicht nur Aufgabe der Union
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat alle Parteien im Bundestag aufgerufen, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu bekämpfen.
Es ist nicht nur Aufgabe der Union allein, die AfD möglichst klein zu halten, sagte Hasselfeldt. Ziel der CSU bleibe es, rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei auf Dauer zu verhindern. Aber: Das ist Aufgabe aller demokratischen Parteien. Im Gegensatz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Vizevorsitzende die AfD nicht ignorieren: Das ist nicht mein Weg.
Das beste Mittel gegen ein solches Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD sei gute Politik: Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern.
Einige Maßnahmen zeigten bereits Wirkung wie die Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Es seien auch konsequente Grenzkontrollen, wieder Einzelfallprüfungen für Syrer und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber nötig. Hasselfeldt betonte aber: Das geht nicht von heute auf morgen.
