Verbände warnen bei Plastiktütenverbot vor Symbolpolitik

Berlin (dpa) - Das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Plastiktütenverbot trifft bei Händlern und Umweltschützern auf Skepsis.

Sowohl der Naturschutzbund Nabu als auch als der Handelsverband Deutschland (HDE) warnten vor Symbolpolitik. Während der HDE das geplante Verbot kritisierte, lobte der Nabu den Vorstoß zwar, forderte aber weitergehende Regelungen. Uneins sind sich beide Verbände in der Bewertung der Rolle, die der Handel dabei spielt.

So teilte der Nabu mit, er begrüße, "dass die Ministerin endlich erkannt hat, dass freiwillige Maßnahmen des Handels allein nicht ausreichen, um uns aus der Kunststoffkrise zu führen." Ein Verbot allein könnte aber "zu gefährlichen Verlagerungen am Markt führen". Eine Einwegpapiertüte sei in ihrer Ökobilanz nicht besser als eine aus Plastik. "Daher brauchen wir vielmehr eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen".

Die Erlöse aus dieser Abgabe sollten, unabhängig vom Material, für die Entwicklung und Förderung umweltschonender Mehrwegalternativen eingesetzt werden, fordert der Verein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, ihr Ministerium arbeite bereits an Plastiktüten-Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen. Ein Verbot, wie von ihrer Kabinettskollegin Schulze angekündigt, lehnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende ab.

Umweltministerin Schulze hatte am Wochenende angekündigt, ein Plastiktütenverbot umsetzen zu wollen. Derzeit werde eine gesetzliche Regelung dazu erarbeitet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot in Aussicht gestellt.

Zuletzt hatte die Bundesregierung 2016 versucht, das Aufkommen an Plastiktüten zu reduzieren. Der Einzelhandel hatte sich seinerzeit mit der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf eine freiwillige Verpflichtung geeinigt, Plastiktüten nicht mehr gratis abzugeben. Seitdem ging die Zahl der ausgegebenen Plastiktüten in Deutschland deutlich zurück.

Der Handelsverband kritisierte auch deshalb das angekündigte Verbot und widersprach auch der Darstellung des Nabu. "Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium übererfüllt", teilte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit. So sei der Plastiktütenkonsum in Deutschland seit der Selbstverpflichtung um zwei Drittel gesunken.

Auch der HDE wies auf die wenigen Ausweichmöglichkeiten hin. "Wenn die Plastiktüten komplett verboten werden, stellt sich die Frage nach umweltfreundlichen Alternativen", so Genth. Die Tüte mache außerdem nur einen geringen Anteil am Plastikmüll aus.

Schulze nahm ihre Pläne am Montag gegen die Kritik in Schutz. "Wir müssen reden und freiwillig Dinge voranbringen, wir brauchen aber auch mal das ein oder andere Verbot, so wie wir es jetzt bei den Plastiktüten machen", sagte die Ministerin dem Radiosender Bayern 2. Das Verbot sei zwar "ein Tropfen auf den heißen Stein", räumte Schulze ein. "Aber wir brauchen auch diesen Tropfen." Es sei in Deutschland schon viel passiert, das gelte es jetzt abzusichern.

Die FDP kritisierte, dass die Bundesregierung die Umweltverträglichkeit anderer Verpackungsmaterialien gar nicht beurteilen könne. "Der Bundesregierung liegen überhaupt keine aktuellen Kenntnisse über ökobilanzielle Vergleiche zwischen verschiedenen Arten von Einwegtaschen vor", teilte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, mit und bezog sich dabei auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, die der dpa vorliegt. Der Umweltministerin fehle es an Zahlen und Fakten. "Ihre Politik bleibt somit Stückwerk".