Volksstimme: Europa hat derzeit ein Hauptthema: die Flüchtlingskrise. Warum nimmt die Slowakei nur sehr wenige Flüchtlinge auf?

Peter Lizàk: Die Slowakei hat 8000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, die gut integriert sind. Die Ukraine spielt als Nachbarland für uns eine ganz wichtige Rolle. Dazu kommen Hunderte Asylbewerber aus Österreich, die bei uns während der Zeit ihres Verfahrens untergebracht sind.

Sie stellen sich aber gegen eine quotengemäße Verteilung in Europa. Aus welchem Grund?

Wir sind nicht damit einverstanden, dass in Europa ein System eingeführt wird, das noch mehr Flüchtlinge anzieht.

Zuerst Außengrenze schützen

 

Es geht aber vor allem darum, die Flüchtlinge, die da sind, fair zu verteilen.

Als wir dem Schengen-Vertrag beigetreten sind, war die Bedingung, die Grenze dicht zu machen. Das haben wir ge- tan. Nach zehn Jahren nun kommen von anderswo Hunderttausende durch die angeblich gut gesicherte Schengen-Grenze. Das ist unverständlich. Wir müssen zuerst die Außengrenze schützen, dann können wir auch über weitere Maßnahmen sprechen. Falls wir Quoten einführen würden, ohne vorher die Grenzen zu sichern, würden sich die Schlepper freuen: Super, Europa führt ein System ein, damit wir noch mehr Flüchtlinge dorthin schaffen können. Wir reden über die Folgen und müssen zunächst die Ursachen beheben. Dann sind wir auch bereit, mehr Leute aufzunehmen.

Auch muslimische Flüchtlinge?

Das sind Menschen, da kann man keine Unterschiede machen. Bei uns gibt es Stimmen, dass wir den christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten helfen müssen. Daran ist nichts Schlechtes: Die Europäische Union, so steht es in den europäischen Verträgen, ist schließlich auf christlichen Werten aufgebaut. Allein im Irak hat man 700 000 Christen vertrieben, auch in Syrien sind die Christen einem starken Druck ausgesetzt. Das muss man sehen.

Aber in Europa leben bereits Millionen Muslime. Das wusste die Slowakei doch, als sie 2004 der EU beitrat.

Unsere Gesellschaft ist historisch nicht in dem Maße damit konfrontiert worden wie westliche Länder. Aber es leben etwa 5000 Muslime in der Slowakei, die gut integriert sind.

Vorausgesetzt, die EU-Außengrenzen wären zuverlässig geschützt, würde die Slowakei dann einem Quotensystem zustimmen?

Wenn das auf freiwilliger Basis geschieht, kann ich mir das vorstellen. Die Slowakei ist immer solidarisch, das haben wir wieder und wieder gezeigt.

Nun hat Österreich gefordert, Staaten, die sich nicht beteiligen, die Fördermittel zu kürzen. Wie halten Sie davon?

Hier werden zwei Dinge vermengt, die nicht zusammengehören. Das Geld aus den europäischen Fonds wird ja nicht an die slowakische Bevölkerung verteilt. Die Idee ist doch, dass weniger entwickelte Regionen in Europa gestärkt werden sollen. Das sind Mittel, die für Investitionen verwendet werden die öffentlich ausgeschrieben sind – übrigens auch für Firmen aus Österreich.

Rings um die Hauptstadt Bratislava boomt es in der Slowakei. Wie soll der Rest des Landes entwickelt werden?

Die Regierung hat vor Jahren die Anreize für mehr Investitionen in den weniger entwickelten Regionen verbessert. Während in Bratislava für Auslandsinvestitionen keine Unterstützung mehr gezahlt wird, gibt es in Richtung Norden und Osten abgestuft Förderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es braucht aber alles seine Zeit.

Wie ist es um die wirtschaftlichen Kontakte nach Sachsen-Anhalt bestellt?

Da ist sicher noch mehr möglich. Wir haben aber eine sehr gute Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich zwischen der Wirtschaftlichen Universität in Bratislava und der Universität in Halle. Großes Potenzial gibt es in der Automobilindustrie. Die Slowakei hat die größte Pkw-Produktion pro Kopf der Welt. Wir haben im vergangenen Jahr knapp eine Million Autos bei fünf Millionen Einwohnern hergestellt. Und es entsteht noch ein neues Werk von Jaguar-Land Rover.

Wir sprachen über Flüchtlinge, aber in der Slowakei gibt es wie in den Nachbarländern ein anderes Integrationsproblem mit der angestammten Roma-Minderheit. Wie können hier Fortschritte gemacht werden?

Das ist eine schwierige Frage, die bis jetzt in keinem der betreffenden Länder erfolgreich gelöst wurde. Der einzige Weg ist, dass die Roma eine bessere Ausbildung erhalten, um auf den Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein und sich so gut in die Gesellschaft integrieren zu können. Das ist ein Langstreckenlauf, aber es führt kein Weg daran vorbei.

Die Slowakei hat sich in der Ukraine-Krise sehr für den östlichen Nachbarn engagiert, etwa in der Energieversorgung. Wie sehen Sie die Chance auf ein Ende des Konflikts?

Bei der Lösung der Krise können die Slowakei, die EU und die USA sicher helfen – aber der Schlüssel liegt in der Ukraine. Das kann niemand von außen machen. Mit der Intensität der dortigen Reformen sind wir nicht zufrieden und würden uns schneller klare Resultate wünschen. Die Slowakei hat der Ukraine bei der Energieversorgung konkret durch den sogenannten Revers-Flow geholfen. Ein Drittel des ukrainischen Verbrauchs ist so gesichert.

Ukraine verliert Gebühren-Geld

Um bei der Energie zu bleiben: Für Unmut in der Slowakei und Osteuropa sorgen die Pläne für eine zweite deutsch-russische Ostsee-Pipeline. Was ärgert Sie daran?

Wir kritisieren, dass die Prinzipien der Energieunion dabei nicht eingehalten werden. Eines der Kriterien ist die Diversifikation der Routen und Quellen bei der Energieversorgung. Bei North Stream II wird nichts davon erfüllt. Hinzu kommt, dass Deutschland die Entwicklung in der Ukraine zwar politisch unterstützt, aber wenn der Transit von Öl und Gas nicht mehr über ukrainisches Gebiet verläuft, verliert das Land viel Gebühren-Geld.

Die Slowakei übernimmt im zweiten Halbjahr 2016 erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Was haben Sie sich vorgenommen?

Wir gestalten die Ratspräsidentschaft im Trio mit den Niederlanden, die sie ab Januar amtieren und Malta, das uns folgt. Die Slowakei will sich zwei großen Themen widmen: der europäischen Energieunion und der Digitalisierung. Flüchtlinge werden sicher noch ein wichtiges Thema bleiben. Wir wissen aber, dass bei der Präsidentschaft immer aktuelle dringliche Themen entstehen die man dann lösen muss.