Asylkompromiss mit Fragezeichen

Berlin (dpa) l Nach dreiwöchigem Gezerre haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im Asylstreit verständigt. Für die CSU ist es der bisher noch fehlende Baustein hin zu einer „Asylwende“. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist quasi die Quadratur des Kreises gelungen. Doch der Unions-Kompromiss steht auf wackligen Füßen.

Was besagt der Kompromiss?
An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Der Versuch, es nach der Weiterreise in einem anderen Land ebenfalls mit einem Asylantrag zu versuchen, wird als Sekundärmigration bezeichnet.

Diese Asylbewerber sollen in Bayern in Transitzentren kommen, aus denen sie direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. „Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“, heißt es. Dies müsste eigentlich bedeuten, dass die Zentren bewacht werden, damit die Asylbewerber nicht einfach weiter ins Land reisen. Dieses Verfahren wird bereits an Flughäfen angewandt. Die Details sind noch unklar.

Um wie viele Fälle geht es überhaupt?
Deutschland stellte von Januar bis Ende Mai insgesamt 26.023 Ersuchen an EU-Staaten zur Übernahme von Asylbewerbern, die in Deutschland gelandet waren. In 18.577 Fällen stimmten die Staaten zu, tatsächlich wurden aber nur 4092 Migranten überstellt. Daher will Seehofer hier mehr Druck machen. Bei dem Kompromiss geht es allerdings nur um die bayerisch-österreichische Grenze. Und auch hier wird nur an drei Stellen regelmäßig kontrolliert.

Warum zeigt sich Seehofer trotzdem zufrieden?
Der Bundesinnenminister kann sich die geplanten Verschärfungen auf die Fahnen schreiben. Allerdings hatte er ursprünglich ein noch rigoroseres Vorgehen im Sinn: Er wollte Zurückweisungen direkt an der Grenze, auch wenn die Länder, in denen die Asylbewerber bereits mit Fingerabdrücken registriert ist, diese nicht zurücknehmen. Auch im jetzigen Plan soll Österreich Migranten aufnehmen, die aus Ländern kommen, die keine Verwaltungsabkommen mit Deutschland. Kanzler Sebastian Kurz sagte dazu gestern im Europarlament, dass Österreich auf eine solches Verfahren Deutschlands dementsprechend reagieren würde. Heißt: Österreich könnte auch die Grenze zu Italien stärker kontrollieren, um Asylbewerber am Brenner zu stoppen.

Kommen damit keine unberechtigten Asylbewerber mehr nach Deutschland?
Nein. Denn es geht ja eben nur um die deutsch-österreichische Grenze und dort wird aktuell nur an drei Stellen kontrolliert. Hinzu kommt die Schleierfahndung im Hinterland. Nach Angaben der GdP sind an der Grenze zu Österreich im vergangenen Jahr 16.312 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, an den anderen deutschen Grenzen seien es 33.823 Fälle gewesen.

Unseren Kommentar zum Thema finden Sie hier.