Kommunale Finanzen: Mega-Ortschaftsratssitzungen in Möckern bringen kaum Einsparungen

Möckern - Ein Minus von 2,72 Millionen Euro weist Möckerns Haushalt für 2024 im Ergebnisplan aus und auch im Finanzplan steht ein Defizit von 3,57 Millionen Euro. Nicht umsonst also hatte der Haupt- und Finanzausschuss den 27 Ortschaften der Stadt aufgetragen, bei den Wunschlisten für 2024 den Rotstift anzusetzen und Prioritäten festzulegen.

Zu schwer wiegen die Kosten für die Verwaltungsmitarbeiter, zu hoch sind die Abgaben, weil in der Vergangenheit hohe Gewerbesteuereinnahmen flossen, und zu gering andererseits die zu erwartenden Zuweisungen von Land und Bund im kommenden Jahr. So erklärten es Möckerns Stadtbürgermeisterin Doreen Krüger und die Leiterin der Finanzabteilung Gaby Härtel.

In den beiden außerordentlichen Ortschaftsratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag in der Stadthalle Möckern sollte nun nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Es zeigte sich jedoch, dass auch weiterhin ein Ausgleich des Finanzplanes für 2024 nicht leicht sein wird.

An beiden Sitzungsabenden waren jeweils etwa 50 Vertreter aus je 13 Ortschaften gekommen. Nicht jedem der ehrenamtlichen Ratsleute war es möglich gewesen, um 18 Uhr in der Stadthalle zu sein. Manche Ortschaftsräte waren fast vollzählig, für andere Orte war gerade mal ein Ratsmitglied anwesend, der Ort Küsel war am Donnerstag gar nicht vertreten.

Lesen Sie auch: Wie die Stadt Genthin ihre Finanzen regeln will

Jeder Ortschaftsrat hatte einen eigenen Tisch zugewiesen bekommen, an dem „seine“ Ortschaftsratssitzung inklusive Haushaltsberatung stattfinden sollte. Nach allgemeinen Erläuterungen zum Gesamthaushalt hatte jeder Ort Zeit, mit Vertretern der Stadtverwaltung die Situation im eigenen Ort zu diskutieren.

Es zeigte sich: Nicht jeder Ort war gewollt oder in der Lage, Abstriche auf seiner Vorhabensliste zu machen. So argumentierte der Wörmlitzer Ortsbürgermeister Tobias Rudolph, sein Ort wolle keine Prioritäten vergeben, da die dringende Sanierung der Kita im Ort eine Aufgabe der Stadt sei und keine Ortschaftsangelegenheit. Für Loburg verwies Ortsbürgermeisterin Gabriele Schmohl darauf, dass geplante Maßnahmen in Abhängigkeit mit dem Land erfolgen.

Für Möckern erklärte Ortsbürgermeister Detlef Friedrich, man habe die Liste der geplanten Maßnahmen für 2024 gekürzt, damit auch mal die kleineren Ortschaften im Haushaltsplan berücksichtigt werden könnten. Viele Ortschaften nahmen den Haushaltsentwurf ohne Empfehlungen zur Kenntnis.

Auch interessant: Mehrheit macht sich häufig Sorgen über eigene Finanzen

Nach Ende beider Veranstaltungen mochten Möckerns Stadtchefin und ihr Hauptamtsleiter Bernhard Ruth keine wirklichen Einsparungen erkennen: „So richtig ist die Empfehlung des Hauptausschusses zu Streichungen und Prioritäten in den Orten noch nicht umgesetzt worden“, stellte etwa Bernhard Ruth fest.

Das Gesetz fordere von einer Kommune einen ausgeglichenen Haushalt, so Ruth: „Man kann auch mal einen unausgeglichenen Haushalt genehmigt bekommen, wenn ein Ausgleich in den kommenden Jahren ersichtlich ist“, fügte der Hauptamtsleiter hinzu.

Es ist nun Sache der Verwaltung und der Stadträte, den Finanzplan für 2024 bis zum Dezember zur Beschlussreife zu bringen.

Möckerns Stadtchefin Doreen Krüger sprach angesichts der außerordentlich angesetzten Multi-Ortschaftsratssitzungen von einer „Ausnahmesituation“, weil man in diesem Jahr gleich zwei Haushalte habe verabschieden müssen – den für das laufende Jahr und nun den für das kommende Jahr. Der Finanzplan für 2024 soll in diesem Dezember beschlossen werden.

Mehr aus Möckern: Griechisches Restaurant „Attika“ schließt zum Jahresende

Allerdings könnten gemeinsame Haushaltslesungen für mehrere Orte zur üblichen Praxis werden, deutete Möckerns Hauptamtsleiter an: „Normalerweise brauchen wir für die Lesung des Haushaltsentwurfes in 27 Ortschaften sechs Wochen. Wir werden jetzt hören, was die Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister dazu sagen, und ob das ein Modell für die Zukunft sein kann oder nicht.“ Möglicherweise ließe sich die Haushaltslesung auf drei oder vier Sitzungen mit jeweils weniger Ortschaften verteilen.