Sonderprogramm für Kitaausbau in Magdeburg

Magdeburg l Quasi im Schweiße seines Angesichts tat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Tagung des Landeskabinetts im Elefantenhaus im Zoo Magdeburg seine Erkenntnisse aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor und im Anschluss zur „Entwicklung der Stadt Magdeburg“ kund. Die echten Dickhäuter hatten sich derweil nach draußen verzogen. Vermutlich war es selbst ihnen zu heiß unterm gleißend sonnenbeschienenen Glasdach.

Haseloff lobpreiste währenddessen die gestiegene Verbundenheit der Sachsen-Anhalter mit ihrem Bundesland und ihre mehrheitliche Zufriedenheit, wiewohl die aktuelle Befragung auch manch kritische Befunde, zum Beispiel zur Sicht der Sachsen-Anhalter auf Politik und Politiker, lieferte.

Nach dem vielmehr theoretischen Abriss zur Befragung bat Haseloff den Praktiker aus den Niederungen der lokalen Politik aufs Podium, Auftritt Lutz Trümper. Der Oberbürgermeister war zuvor auch Gast der Kabinettsrunde und dosierte diplomatisch Lob und Kritik in Sachen Umgang zwischen Land Sachsen-Anhalt und Landeshauptstadt Magdeburg.

Für die Unterstützung des Landes bei der Bewerbung Magdeburgs um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 zeigte sich Trümper dankbar, forderte aber im Gegenzug eine stärkere Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Theater ein. Die Tarifaufwüchse hier und in allen anderen Bereichen der Stadtverwaltung Magdeburg samt Eigenbetrieben summierten sich auf rund 18 Millionen Euro Mehrkosten. „Das ist keine triviale Aufgabe“, räumte Haseloff Verständnis ein und signalisierte Verhandlungsbereitschaft zum Beispiel für die neuen Theaterverträge.

Als „Hauptkritikpunkt“ benannte Trümper die aus seiner Sicht mangelhafte Unterstützung von Land und Bund bei der Ertüchtigung der Infrastruktur für die wachsende Bevölkerung. Beim Bau der dringend nötigen neuen Kitas und Schulen brauche die Stadt Magdeburg unbedingt Unterstützung. Allein 3500 Kinder aus zugewanderten Familien würden inzwischen Kitas und Schulen in Magdeburg besuchen. „Man kann ausrechnen, welche Investitionskosten allein dafür nötig sind. Das sind rund einhundert Millionen Euro.“

Auf Volksstimme-Nachfrage kündigte Haseloff Unterstützungsbereitschaft an. „Diese Entwicklung war vor Jahren nicht absehbar, muss aber bei der anstehenden Hauhaltsklausur Berücksichtigung finden.“

Speziell Halle und Magdeburg hätten den Großteil der „flüchtlingsbedingten Sonderlasten“ für das ganze Bundesland zu schultern. „Dem müssen wir solidarisch begegnen“, räumte Haseloff ein und kündigte ein „Sonderprogramm“ zur Unterstützung der „Konzentrationspunkte Halle und Magdeburg“ an.

Wie das aussehen und mit wie viel Geld es ausgestattet sein könnte, wird am Ende bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2019 und folgende im Landtag entschieden.