Magdeburg l Wenn es nach der Magdeburger Stadtverwaltung geht, dann wird es in Magdeburg in Zukunft eine neue Stellplatzsatzung geben. Die soll regeln, wie viele Stellplätze ein Bauherr bei Bauvorhaben schaffen muss.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll es dann u. a. auch mehr verbindliche Regeln für Fahrradstellplätze geben. Und wer in der Nähe von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs gewerbliche Gebäude errichtet, soll weniger große Flächen zur Verfügung stellen müssen.

Kritik gegenüber neuer Satzung

Zuletzt wurde das Thema jetzt im Magdeburger Bauausschuss, der auch für das Thema Verkehr zuständig ist, diskutiert. Und hier zeigte sich: Die Union steht ebenso wie die Gartenpartei dem Thema kritisch gegenüber. Wenn überhaupt eine Satzung notwendig sei, dann könne man es ja bei der bisherigen belassen, so der Grundtenor.

Bauausschuss-Vorsitzender und SPD-Stadtrat Falko Grube ließ sich von der grundsätzlichen Kritik nicht beirren. Er hatte vor der Sitzung des Ausschusses eine Reihe an Änderungswünschen, die aus der Kommunalpolitik in den vergangenen Monaten zusammengetragen wurden, zu einem gemeinsamen Änderungsantrag zusammengefasst und einzeln abstimmen lassen.

Stadtrat Magdeburg muss entscheiden

Das Votum des Bauausschusses wird dem gesamten Stadtrat zur Verfügung gestellt, bei dem die finale Entscheidung liegt. Erfahrungsgemäß nehmen die Voten des Bauausschusses bereits die Entscheidungen des Magdeburger Stadtrats vorweg.

Bei den Änderungen ging es vor allem um die Regelungen zu Fahrrädern. Unter anderem wurden Mindestgrößen, Regeln zur Ebenerdigkeit und Rangierflächen vorgeschlagen. Daneben ging es auch um die Beschilderung und darum, dass Hinweise zur Gestaltung in eine Handreichung aufgenommen werden sollen, die in der Zukunft einen wichtigen Lesestoff für Bauherren darstellen dürften. Zudem ging es darum festzuschreiben, dass die Vorschläge erst für die Bauvorhaben gelten, die nach dem Beschluss der Satzung durch den Stadtrat per Bauantrag in der Verwaltung eingereicht werden.

Beispiel Schellheimerplatz

Wie sehr die Stellplatzsuche in einigen Gebieten die Kommunalpolitik bewegt, zeigte derweil ein anderer Tagesordnungspunkt: Bei diesem ging es um die Schaffung von einigen neuen Parkplätzen am Schellheimerplatz in Stadtfeld-Ost.

CDU-Stadtrat Reinhard Stern hatte bei dieser Gelegenheit einmal mehr angemahnt, mit einem Parkhaus in diesem Gebiet den Autofahrern eine Alternative zu sehr langen Wegen zwischen der eigenen Wohnung und dem Auto oder zum Falschparken zum Beispiel auf den Bürgersteigen zu bieten. Er bat darum, das gesamte Gebiet und eben nicht allein den Schellheimerplatz zu betrachten.

Parkhaus nicht die beste Lösung

Daran, dass ein Parkhaus eine Lösung bringen kann, gab es Zweifel. Falko Grube: „Wären denn die Menschen wirklich bereit, dafür zu zahlen?“ Zumal gerade kleinere Parkhäuser, die angesichts des Platzangebots in Stadtfeld am ehesten infrage kämen, wirtschaftlich schwerer zu betreiben sind – sprich: Die Gebühren dürften hier höher ausfallen als bei großen Parkhäusern.

Grünen-Stadtrat Jürgen Canehl hakte ein: „Es ist ohnehin nicht Aufgabe der Kommune, Platz für den ruhenden Verkehr zu schaffen. Das ist Aufgabe der Grundstückseigentümer.“

Noch genauer nahm es dabei Baudezernent Dieter Scheidemann: „Um genau zu sein, handelt es sich bei dem Problem in Stadtfeld nicht einmal um ruhenden Verkehr.“ Von ruhendem Verkehr spreche man, wenn es sich um Fahrzeuge von Geschäftskunden oder Besuchern öffentlicher Einrichtungen handelt – nicht aber, wenn die Bewohner von Häusern vor ihrer Tür das Auto abstellen.