Salzwedel l Ein Eilantrag der Freien Fraktion hat es am Donnerstagabend im Finanzausschuss nicht auf die Tagesordnung geschafft. Nachdem Hauptamtsleiter Matthias Holz die Dringlichkeit in Frage gestellt hatte, zog Fraktionsvorsitzender Nils Krümmel das Papier zurück. Darin wurde gefordert, einen Stadtratsbeschluss von 2001 aufzuheben. Auf Antrag der SPD war damals beschlossen worden, die Vorausleistungen, die die Anlieger bei Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen zahlen müssen, von 15 auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Freie Fraktion wollte hingegen erreichen, überhaupt keine dieser Vorauszahlungen mehr zu verlangen.

Antrag aktuell nicht relevant

Unabhängig davon, was die Landespolitik zu Straßenausbaubeiträgen auf den Weg bringe, sei der Antrag aktuell nicht relevant, weil im kommenden Jahr keine Baumaßnahmen geplant seien, für die Straßenausbaubeiträge gezahlt werden müssten, erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel. Einzige Ausnahme: die Erneuerung von Straßenlampen, die im Zuge der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Dennoch kündigte Krümmel an, den Antrag zu den Vorausleistungen zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 18. Dezember noch einmal einzubringen.

Fuhrpark überaltert

Besonders intensiv hatte sich der sachkundige Einwohner Torsten Weimert auf die Finanzausschusssitzung vorbereitet und stellte viele Fragen zu einzelnen Positionen. Eine Sache lag ihm besonders am Herzen: geplante Ausgaben von fast einer Million Euro für neue Fahrzeuge für den Bauhof. Er bezweifelte, dass das in einem Haushaltsjahr erforderlich sei und forderte die Investitionen zu splitten.

Vorgehen verteidigt

Blümel verteidigte das Vorgehen, mit dem Verweis auf die Pflichtaufgabe, die zu erfüllen sei. Der Fuhrpark sei total überaltert. In der Vergangenheit habe die Stadt kein Geld dafür ausgeben können, weil sie in der Konsolidierung gewesen sei. „Wir haben nicht mal einen funktionierenden Hubsteiger“, erklärte Bauamtsleiterin Martyna Hartwich. Und sie verwies darauf, wie teuer solche Kommunaltechnik sei. Als Beispiel nannte sie eine neue Kehrmaschine.

Peter Fernitz (CDU) konnte nicht nachvollziehen, dass bei der Technik, „derart auf Verschleiß gefahren wurde“. Und auch Torsten Weimert widersprach der Bürgermeisterin, die keinen Zweifel daran ließ, dass das Geld für den Bauhof im Haushalt bleibt.