Weitere Vergünstigungen abgelehnt

Salzwedel l Die Sache schien eigentlich erledigt. Mehrfach wurden in der Vergangenheit teils heftig die Mietpreise für Kulturhaus und Mönchskirche kritisiert. Vereine wie Schulen klagten schon vor Jahren, dass die Preise für sie kaum bis gar nicht zu stemmen seien.

Daraufhin wurde nach monatelanger Diskussion ein Entwurf mit geänderten Preisen präsentiert. Wenn künftig Vereine oder Schulen der Hansestadt Salzwedel das Kulturhaus oder die als Konzert- und Kunsthalle zu nutzende Mönchskirche mieten wollen, dann erhalten sie einmalig 50 Prozent Rabatt auf die Grundmiete. Dies soll künftig auch dann gelten, wenn sie mehrere Veranstaltungen in einem der Objekte planen. Dafür gab es bislang nur 25 Prozent Ermäßigung.

So weit, so klar. Doch dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Fraktion, Nils Krümmel, ging das offensichtlich nicht weit genug. In der letzten Stadtratssitzung, bei der sich die angepassten Tarife auf der Tagesordnung befanden, wollte Krümmel noch einmal an der Preisschraube drehen. „Für die Ehrenamtlichen in den Vereinen sollte es die Chance geben, sich neu aufzustellen.“ Denn wie er erfahren haben will, habe die Corona-Pandemie den Vereinen mächtig zugesetzt. Mitglieder hätten ihre Vereine verlassen, Sponsorengelder seien weggebrochen. Daher seien auch die gesenkten Tarife für Schulen und Vereine nicht zu stemmen. Deshalb forderte die Freie Fraktion, die Nutzungsentgelte für das Kulturhaus, das schließlich aus Steuergeldern und Fördermitteln finanziert worden sei, zu reduzieren. Zahlenbeispiele hatte Nils Krümmel auch im Gepäck: So solle das Foyer 150 Euro anstatt 450 Euro kosten, der kleine Saal 150 Euro statt 550 Euro und der Konzertsaal 300 Euro und nicht die vierstelligen 1600 Euro.

Doch Zustimmung fand der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat mit seinem Vorstoß nicht – im Gegenteil. Änderungen in diesem Umfang hätten wenn überhaupt im Vorfeld schriftlich eingereicht werden sollen, monierte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Hundt. Seine Fraktion stehe zum Entwurf der Stadtverwaltung. Ähnlich sah es auch Wolfgang Kappler, Fraktion Land bis Stadt. Das neue Zahlenwerk sei von langer Hand vorbereitet und diskutiert worden. Krümmel hätte vor dem letzten Finanzausschuss genügend Zeit gehabt, sein Anliegen einzubringen, ergänzte Arne Beckmann (Land bis Stadt): „Das stand lange genug fest.“ Ad hoc aber für fünf Änderungen von 100 Tarifen den Entwurf über den Haufen zu werfen, sei ohne schriftlichen Antrag vorab nicht möglich.

Auch von den Christdemokraten gab es diesbezüglich eine Abfuhr. Der Entwurf biete eine solide Basis, so Karl-Heinz Schliekau, daher werde seine Fraktion dem auch zustimmen.

Rückgänge bei der Buchung durch Vereine habe Bürgermeisterin Sabine Blümel nicht erkennen können, wie sie sagte. Vier bis fünf Vereine würden jährlich das Foyer des Kulturhauses nutzen. Und für die Ehrenamtlichen, um die es Nils Krümmel ging, würden ohnehin Sonderregelungen greifen. Diese können sich so oft sie wollen zum halben Preis einmieten. Außerdem würden 100 Prozent der Gebühren nur etwa 30 Prozent der tatsächlichen Kosten entsprechen. Nochmal 50 Prozent runter hieße nur noch 15 Prozent, so Blümel.

Unterm Strich votierten nur drei Ratsmitglieder für den Vorstoß, der Rest stimmte für den Entwurf der Verwaltung.