Franke kritisiert zögerlichen Stadtrat

Salzwedel l Bürgermeisterin Sabine Blümel hat den Überfall von Mitgliedern der rechten Szene auf einen 17-Jährigen am Freitag vor einer Woche während der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch energisch verurteilt. Sie distanzierte sich dabei von rechter und linker Gewalt gleichermaßen. Beides habe in der Hansestadt keinen Platz. Sie hoffe, „dass die Hintergründe aufgeklärt und die Täter bestraft werden“. Salzwedel sei eine bunte Stadt und werde es auch bleiben. Sie kündigte an, zusammen mit Landrat Michael Ziche mit den Opfern von rechtsextremen Gewalttaten ins Gespräch kommen zu wollen.

Peter Fernitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bat den Stadtrat darum, eine Resolution gegen politische Gewalt zu verabschieden. Besorgt zeigte er sich, dass Rechts- und Linksradikale vermummt durch die Stadt marschierten und Hetztiraden und Gewalt verbreiteten. „Es ist an der Zeit, sich diesen Chaoten entgegenzustellen und Zivilcourage zu zeigen“, betonte Fernitz. Straftaten sollten nicht verharmlost und Menschen nicht eingeschüchtert werden. Salzwedel dürfe nicht zum Aufmarschgebiet zur Verbreitung von radikalem Gedankengut werden. „Wir erwarten null Toleranz gegen Gewalt, Diskriminierung und Hetze, egal aus welchem politischen Lager“, schloss er seine kurze Ansprache.

Christian Franke, Die Grünen/Bürgerbund, forderte seinerseits mehr Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt ein. Zuvor hatte er acht Fälle von vermutlich rechtsorientierter Gewalt allein in diesem Jahr aufgezählt. Diese Taten würden den Ruf der Stadt schädigen, aber nicht jene, die sie in der Öffentlichkeit ansprechen.

Der Grüne lobte Sabine Blümel für das Vorhaben, sich mit der Opferberatung zu treffen. Das könne aber nur ein erster Schritt sein: „Wir müssen deutlich machen, dass sich diese Stadt geschlossen vor die Opfer stellt. Frau Bürgermeisterin Blümel, geben Sie den Opfern das Gefühl, dass sie gehört werden.“ Leise Kritik übte er an der linken Szene und deren nicht angemeldeter Demonstration.

Einen Tag nach der Stadtratssitzung zeigte sich Christian Franke enttäuscht und besorgt von der Diskussion: „Da kann einem angst und bange werden: kein Mut, keine klare Haltung. Demokraten, die zögern, während die Nazis Oberwasser kriegen. Der Minimalkonsens ‚gegen jede Gewalt‘ reicht nicht aus. Die Zivilgesellschaft muss Druck ausüben, um auf die rechte Gewalt aufmerksam zu machen.“