Stendal l Weil noch immer verlässliche Einnahmezahlen fehlen, kann die Verwaltung der Stadt Stendal derzeit keine solide Berechnung neuer Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen vornehmen. Sie schlägt dem Stendaler Stadtrat darum vor, die aktuell geltende Satzung zu verlängern. Im Sozialausschuss fand dieses Vorgehen Zustimmung.

„Es fehlen solide Zahlen für eine Kalkulation“, erklärte Torsten Mehlkopf, Leiter des Amtes für Jugend, Sport und Soziales in Stendal, den Ausschussmitgliedern. Gründe gibt es dafür gleich mehrere: So wird derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt über Änderungen im Kinderförderungsgesetz debattiert. Vielleicht, so vermutet Torsten Mehlkopf, gibt es bis zum Jahresende das neue Gesetz, doch wegen dessen Veröffentlichung verzögere sich die Umsetzung um weitere Monate. Inhaltlich geht es zum Beispiel um die weitere Entlastung der Eltern.

Satzung wird überarbeitet

Zudem läuft noch das Klageverfahren von Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem ist offen, wie das Land Sachsen-Anhalt auf die Forderung des Landesverfassungsgerichtes reagiert, bestimmte Leistungen der Kita-Träger zu honorieren. Die Kommunen erwarten außerdem höhere Zuweisungen für erhöhten Aufwand.

Unter dem Strich sind dies alles Aspekte, die sich auf die Einnahmen auswirken und bei der Berechnung der Elternbeiträge berücksichtigt werden müssen. Am Ende könnten die Kosten für Eltern steigen, die Entlastung könnte aber auch zu sinkenden Beiträgen führen. Vielleicht im April, Mai 2018 könnten die Satzung überarbeitet und die Beiträge neu festgelegt werden, wagte Torsten Mehlkopf eine zeitliche Prognose.