Stendal/Magdeburg l Für Sami Mukbel ist es völlig unverständlich, dass die Islamische Gemeinde in Stendal erneut im Verfassungsschutzbericht des Landes auftaucht. Es soll Mitglieder geben, die der sogenannten Muslimbrüderschaft angehören, heißt es in dem Bericht, den Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben.
„Wir müssen das zur Kenntnis nehmen“, sagt Sami Mukbel, der noch als stellvertretender Vorsitzender des Vereins agiert. Bei der nächsten Vorstandswahl will der Stendaler Arzt nicht wieder antreten, das hatte er bereits vor kurzem bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in der Moschee geäußert. Zu sehr hätten die Pauschalverdächtigungen der Verfassungschützer ihn und viele andere in der Gemeinde zermürbt.
„Es kann kein Mensch nachvollziehen“, sagt Mukbel. Ihnen gegenüber werde nicht konkret geäußert, worum es gehe. Vielmehr noch, es würden Gesprächangebote abgelehnt. Beispielsweise habe es im Juni des vergangenen Jahres im Sozialministerium eine Veranstaltung gegeben, bei der es um Extremismus ging. „Da waren alle Islamischen Gemeinden eingeladen, auch wir“, sagt Mukbel. Er habe angekündigt, dort auch über die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sprechen und auch gern mit einem Verfassungsschützer in Kontakt treten zu wollen. „Man hat uns daraufhin ausgeladen“, sagt Mukbel. Es habe geheißen, das sei nicht das richtige Forum. Es solle aber einen Termin mit dem Verfassungsschutz geben, habe es geheißen. „Der Termin wurde wieder abgesagt“, so Mukbel.
Und nun findet die Islamische Gemeinde in Stendal wieder Erwähnung im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Dort heißt es, es gebe landesweit 15?Personen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft anhingen. Diese würden in ihren jeweiligen Moscheevereinen eine führende Funktion anstreben oder – wie in Stendal – innehaben.
„Die Muslimbrüder sind bei uns unbeliebt“, sagt Mukbel. Allerdings könne er nicht kontrollieren, was jeder Einzelne der Gemeinde bei Facebook mache. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Hollmann habe es „nach außen keine neuen Erscheinungen gegeben“. Es hätten aber Protagonisten aus Stendal im Anschluss an das Erscheinen des Verfassungsschutzberichtes 2017 im April 2018 offene Hinweise auf die MB-Ideologie gelöscht und anschließend eine MB-Nähe in ihren öffentlichen sozialen Netzwerken in Abrede gestellt.
„Es besteht unverändert die Gefahr, dass die Selbstinszenierung als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure bei Verantwortungsträgern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilgesellschaft verfängt und zu Fehleinschätzungen führen kann“, steht im Bericht.
Es solle kritisch darauf geachtet werden, wem man eine Plattform als Gesprächspartner biete, empfiehlt der Verfassungsschutz. Aber auch Gläubige in den Gemeinden könnten ungewollt von extremistischen Bestrebungen beeinflusst werden, heißt es.
Für die Linke-Fraktion im Landtag sind die Ausführungen ungeheuerlich. „Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht wird ohne eine eindeutige Eingrenzung und Benennung von Verantwortung ein Generalverdacht gegen muslimische Gemeinden geäußert. Im Fall von Stendal wird sogar das Löschen von Bezügen auf die Muslimbrüderschaft in öffentlich zugänglichen privaten Social-Network-Profilen als Beleg für einen bewussten Tarnungsversuch angeführt. Träger des öffentlichen Lebens werden sogar ausdrücklich davor gewarnt, Kontakt mit den Gemeinden aufzunehmen“, heißt es in einer Presseerklärung der Landtagsfraktion. Verständigung werde so unmöglich gemacht.
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Chris Schulenburg, sieht das anders: „Es reicht einfach nicht aus, nur Inhalte aus den sozialen Medien zu löschen und sich dann mit lokalen Funktionsträgern zum Kaffeekränzchen an einen Tisch zu setzen, um den Schein der heilen Welt zu wahren“, sagt er. „Solange Personen, die die Ansichten der islamistischen Muslimbruderschaft im Herzen mittragen, in dem Verein ein- und ausgehen können und keine nachweisbaren Hausverbote ausgesprochen werden, ist das Ganze nur Augenwischerei sowie ein plumper Versuch, Tatsachen unter den Teppich zu kehren.“
Dass der Verfassungsschutz sich nicht mit dem Verein zusammensetze und über die genauen Erkenntnisse spreche, halte er für selbstverständlich. „Der Verfassungsschutz setzt sich doch auch nicht mit Links- oder Rechtsextremisten an einen Tisch“, sagt Schulenburg.
Sami Mukbel sieht dagegen demokratische Spielregeln ausgehebelt. „Wir sollen unsere Unschuld beweisen und wissen noch nicht einmal, was uns konkret vorgeworfen wird“, sagt der Stendaler Arzt. „Ich finde das Vorgehen unfair.“ Für andere gelte das Prinzip, dass man solange unschuldig sei, bis einem etwas nachgewiesen werde.
