Stendal l Nachdem Wahlfälscher Holger Gebhardt den ehemaligen Stendaler CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel im Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt schwer belastet hatte, hat die Staatsanwaltschaft in Stendal die Ermittlungen gegen Kühnel wieder aufgenommen. Dies bestätigte Staatsamwalt Thomas Kramer am Montag der Volksstimme.

Wahlfälscher hatten ihn beschuldigt

Im Untersuchungsausschuss hatte Gebhardt, der wegen Wahlfälschung eine zweieinhalbjährige Haftsstrafe in Halle absitzt, ausgesagt, dass Kühnel ihm im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 einen Ordner mit Adressen und Unterschriften ausgehändigt hatte, mit dem er Briefwahlunterlagen manipulieren konnte.

Nach Angaben von Staatsanwalt Kramer hatte ein Polizeibeamter den Untersuchungsausschuss verfolgt. Dieser brachte nun ausreichend Informationen mit, so dass das Verfahren gegen Kühnel wegen Wahlfälschung wieder aufgenommen wird. Schon nach der Wahl im Mai 2014 war gegen diesen ermittelt worden, das Verfahren wurde jedoch vorläufig eingestellt. Im Prozess gegen Holger Gebhardt, der im März 2017 abgeschlossen wurde, hatte Kühnel genauso die Aussage verweigert, wie 2018 im Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt.

Alle Informationen rund um die Wahlfälschung in Stendal und deren Aufarbeitung gibt es in einem Dossier.