Haushalt Jetzt geht es an Wernigerodes Eingemachtes
Die Haushaltsdebatte in Wernigerode wird zur unendlichen Geschichte. Eine halbe Million Minus - weniger geht laut Verwaltung nicht.
Wernigerode l Knapp eine halbe Million Euro fehlt Wernigerode im Stadthaushalt. Das ist der Status quo nach drei internen Sparrunden – und nachdem Stadtkämmerer Frank Hulzer die Zahlen im Ergebnisplan erneut gedreht und gewendet hat.
In der Stadtratssitzung am 22. Februar hatten die Kommunalpolitiker die Verwaltung aufgefordert, weiter zu sparen. „Die Botschaft ist angekommen“, sagt Sozialdezernent Christian Fischer. „Das Defizit wurde noch mal um 200.000 Euro verringert.“ Von Ordnungsdezernent Volker Friedrich heißt es: „Wir haben den Auftrag mit Knirschen erfüllt.“ Noch im Dezember habe im Etat ein Loch von 3,4 Millionen Euro geklafft. „Das vergessen viele.“ Jetzt sei man bei 492.000 Euro. „Ein guter Stand, wenn auch nicht ideal“, so Friedrich.
Denn die Anhebung der Grundsteuer B ist nach wie vor nicht vom Tisch. Für den neuen Hebesatz, der in Wernigerode seit 2002 bei 360 Punkten liegt, stehen vier Vorschläge im Raum – mit einer Spannbreite von 380 bis 450 Punkten. Darüber, welche Erhöhung zumutbar ist, streiten die Lokalpolitiker seit Januar – untereinander und mit der Verwaltung. Nur in einem sind sich alle einig: Der Haushalt muss am Ende ausgeglichen sein.
Dabei ist Eile geboten, wie Kämmerer Hulzer den Stadträten gegenüber deutlich macht. „Ich möchte Sie dringend bitten, sich zur Höhe der Grundsteuer zu positionieren, damit wir wissen, woran wir sind. Solange dieses Signal ausbleibt, stochern wir im Nebel.“ Im Mai soll über den Etat beschlossen werden. „Wenn wir das nicht schaffen, können wir uns den Spaß hier sparen“, so Wernigerodes Finanzchef. Die Hebesatzänderung sei gesetzlich nur bis zum 30. Juni möglich.
Eines geben Kämmerer und beide Dezernenten den Stadträten in den Fachausschüssen der vergangenen Tage mit auf den Weg: Die Grundsteuer muss rauf auf mindestens 400 Hebesatzpunkte, sonst ist der Ausgleich nicht zu schaffen. „Dann können wir uns unsere Investitionen abschminken“, so Volker Friedrich. Von Seiten der Verwaltung seien keine weiteren Einsparungen drin. „Ich habe alles in den Topf geworfen“, sagt Frank Hulzer. „Da ist nichts mehr möglich.“ Und Christian Fischer: „Mehr geht nicht. Die Zitrone ist gequetscht.“ Doch Wernigerodes Politiker tun sich schwer mit der Anhebung der Grundsteuer – auch weil sich ihre Parteien vor der Kommunalwahl 2014 durchweg gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Deshalb sehen sich viele Stadträte in der Pflicht, die Zitrone weiter zu quetschen.
- Es gebe sehr wohl Sparmöglichkeiten, sagt Reinhard Wurzel (CDU). „Die Personalkosten liegen bei 29 Millionen Euro. Wir müssen sie nur um ein Prozent reduzieren und könnten fast 300 000 Euro sparen.“
- André Weber (CDU) hat der Verwaltung einen Fragenkatalog mit 39 Punkten geschickt, um Einsparpotenziale in Ergebnis-, Stellen- und Finanzplan auszuloten. Anfang nächster Woche will er eine Kürzungsliste vorlegen.
- Wilfried Pöhlert (Linke-Fraktion) schlägt vor, „einige Investition zu verschieben“ und zu prüfen, wo man die Architekten der Schierker Feuerstein-Arena für eventuelle Fehlplanungen in Regress nehmen könnte. „Kleinvieh macht auch Mist“, so Pöhlert.
- Michael Wiecker (CDU) verlangt eine Abkehr von Luxusausgaben und mehr Investitionen in die Instandhaltung von Schulen.
- Sabine Wetzel (Bündnis 90/Die Grünen) stört sich an den fast 700.000 Euro, die im Ergebnisplan für die Entwicklung der Ganzjahres-Erlebniswelt in Schierke eingestellt sind. „In den letzten Jahren ist nichts am Winterberg passiert“, so Wetzel. Bevor über Steuererhöhungen nachgedacht werde, sollte man überlegen, ob das Geld für den Winterberg 2018 tatsächlich benötigt wird.
- Thomas Schatz (Linke) ist es leid, Jahr für Jahr Sparlisten vorzulegen, „und die Verwaltung erklärt uns dann, was nicht geht“. Seine Fraktion habe sich auf einen Hebesatz von 380 Punkten festgelegt. „Damit geben wir eine politische Zielstellung. Wir bestimmen, wie viel Geld die Verwaltung zur Verfügung hat“, so Schatz.
- Die SPD-Fraktion schlägt vor, mit einer Gewerbesteuer-Erhöhung auch die Unternehmer zu belasten. Von seinen Stadtratskollegen fordert Kevin Müller (SPD), „endlich zu Potte zu kommen“.
Es bleibt spannend: Am 15. März um 17.30 Uhr werden die Haushaltsberatungen in der Ratswaage fortgesetzt.
