Kommunalfinanzen Harzkreis setzt Wernigerode Sparschraube an
Aus Sicht der Kommunalaufsicht ist Wernigerodes Haushaltslage "problematisch". Der Landkreis Harz fordert ein Sparkonzept.
Wernigerode l Die gute Nachricht ist: Wernigerodes Haushalt ist für 2019 genehmigt. Die Kommunalaufsicht hat grünes Licht gegeben. Das heißt, die Stadt ist handlungsfähig, kann das eingeplante Geld ab sofort ausgeben. Das Okay aus der Kreisbehörde hat für Wernigerode allerdings einen bitteren Beigeschmack. Die Finanzexperten aus Halberstadt geben Stadtchef Peter Gaffert (parteilos) per Brief nämlich einige sehr ernst gemeinte Hinweise für die Zukunft mit auf den Weg.
Wernigerodes Haushaltslage sei „problematisch“, so Manuel Slawig zum Inhalt des Schreibens. Wie der Sprecher der Kreisverwaltung mitteilt, sei es der Stadt derzeit nur unter Rückgriff auf die angesparten Rücklagen möglich, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Das Gesetz fordert von den Kommunen, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. In Wernigerode stehen den laufenden Verwaltungskosten von 72,5 Millionen Euro nur 70 Millionen Einnahmen gegenüber. In den kommenden Jahren sieht es nicht viel besser aus – wenn der städtische Sparstrumpf nicht wäre. Allerdings reicht die eiserne Reserve nur noch bis 2022.
Spätestens dann ist die Stadt aufgefordert, ein Haushaltskonsolidierungsprogramm aufzustellen, so Manuel Slawig weiter. Also ein Konzept, in dem alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um das Minus zu verkleinern. Die Kommunalaufsicht empfiehlt der Stadt allerdings schon jetzt, die Ursachen für das Defizit und Strategien zum Wiedererlangen der kommunalen Handlungsfähigkeit zu ergründen. Das Konsolidierungspotenzial der Stadt wird von der Kreisbehörde als „hoch“ eingeschätzt. „Sowohl bei den Ertragsmöglichkeiten im Hinblick auf die Erhebung von Abgaben, aber insbesondere auch an Einsparmöglichkeiten zum Beispiel im Bereich der freiwilligen Leistungen“, so Slawig.
Wernigerode leistet sich jede Menge freiwilliger Aufgaben, darunter Bibliothek, Museum, Freizeitstätten wie Schwimmhalle, Freibad, Feuerstein-Arena, Bürgerpark und Wildpark. Alles Leistungen, die viel kosten, aber gleichzeitig für die hohe Lebensqualität der Wernigeröder sorgen, wie OB Gaffert nie müde wird zu betonen. Ausgaben wie diese gehören nach Auffassung der Kommunalaufsicht jetzt auf den Prüfstand. Ebenso wie Steuereinnahmen. Dem sind sich Verwaltung und Stadträte durchaus bewusst. Schon vor dem Haushaltsbeschluss im Januar wurde eine Spardebatte für die nächsten Monate angekündigt.
Zudem weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass es demnächst Probleme bei der Genehmigung von Krediten geben wird, wenn Wernigerode seine dauernde Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann. Die Stadt soll deshalb eine Prioritätenliste mit geplanten Investitionen zusammenstellen. „Unabweisbaren“ Investitionen sei Vorrang zu geben, so Slawig.
Auch die von der Stadtverwaltung zuletzt praktizierte Lösung, einige Investitionen städtischen Tochtergesellschaften zu übertragen, mahnt die Kommunalaufsicht an. So bauen die Stadtwerke aktuell eine neue Kindertagesstätte in Reddeber. Vor allem damit die Baukosten den Haushalt nicht belasten. Die Stadt nutzt die Einrichtung dann als Mieter. Die GWW ist indes als Bauherr für die Sanierung der Francke-Grundschule im Gespräch. „Auch diese Art der Erledigung städtischer Aufgaben führt zur Belastung des Haushalts“, so Manuel Slawig. Projekte wie diese müssten hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und der „Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Eigenfinanzierung“ kritisch“ geprüft werden.
